Am Montag ist August Wöginger im Postenschacher-Prozess zu einer bedingten Haftstrafe und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Direkt nach dem Urteil gab er seinen Rücktritt als ÖVP-Klubobmann bekannt.
Klare Worte dazu findet Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) in der ORF-Pressestunde am Sonntag: "Wenn man in der Verwaltung einen Parteigünstling hinsetzt, ist das kein Kavaliersdelikt und das ist gut so. Das ist eine österreichische Unart gewesen."
Brisant: Trotz der Causa will Wöginger Abgeordneter im Nationalrat und Sozialsprecher der Volkspartei bleiben. Meinl-Reisinger empfindet es als richtig, dass Wöginger "Konsequenzen gezogen hat", der Rücktritt vom Mandat sei jedoch eine persönliche Entscheidung.
Die Frage, ob sie selbst bereits nach Interventionswünschen gefragt wurde, bestätigt Meinl-Reisinger. "Insbesondere, seitdem ich Ministerin bin. Es ist durchaus erstaunlich, wie sehr das in unserer Kultur verankert zu sein scheint. Wenn mir jemand sagt, 'Schau dir diese Person mal an', dann okay, aber es braucht transparente Prozesse und objektive Kriterien. Das ist das Entscheidende, um sicherzustellen: Es zählt, was du kannst und nicht, wen du kennst", so die Ministerin.
Die Neos selbst wurden diese Woche mit einem Postenschacher-Vorwurf konfrontiert. Wie "Heute" berichtete, geht es um die Nominierung des ehemaligen Neos-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof, der damit die parteiunabhängige Expertin Helga Berger ersetzt.
Abseits der Öffentlichkeit hat die Partei ein eigenes Hearing mit externer Personalberatung veranstaltet. Berger wurde trotz ihrer Erfahrung und Kompetenz von den Neos nur drittgereiht. An ihrer Stelle kommt nun Loacker zum Zug, nachdem der Erstgereihte aus höchstpersönlichen Gründen abgesagt hatte.
Den Vorwurf des Postenschachers weist Meinl-Reisinger entschieden zurück und betont: "Wir sind die einzige Partei, die solche Prozesse überhaupt macht. Sie sind sehr transparent und wir haben das bei anderen Fällen immer so gemacht. Meines Erachtens gewährleistet das einen sauberen Prozess. Es bleibt natürlich eine politische Besetzung, aber nach objektiven Kriterien."
Sie bezeichnet den Vorwurf der ÖVP als "durchschaubares Schauspiel" sowie "Versuche abzulenken und andere anzupatzen". Für die Außenministerin sei das keine politische Kultur, "zumal auch die ÖVP dieser Entsendung zugestimmt hat".
Für Meinl-Reisinger sei nun der nächste Schritt, insgesamt das Vertrauen in die Justiz wieder zu stärken. "Nahezu fertig" sei die politische Einigung um die Bundesstaatsanwaltschaft. "Es wird die größte Justiz-Reform seit Jahrzehnten sein. Etwas, woran auch die vergangene Regierung gescheitert ist", so die Außenministerin. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft soll damit künftig gewährleistet werden.
Bisher blieb unter anderem die Frage offen, wer sich bewerben darf. "Wir haben darauf geachtet und einen guten Weg gefunden, dass es höchstqualifizierte Personen betreffen wird", so Meinl-Reisinger.
Der Vorschlag soll noch im Mai in Begutachtung gehen. Die Neos-Ministerin wünscht sich einen Beschluss noch vor dem Sommer. Dafür ist jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Verhandlungen mit den Grünen sind geplant, die Ministerin zeigt sich jedoch zuversichtlich.
