In Österreich gilt derzeit ein striktes Verbot: Wer nach Cannabiskonsum ein Fahrzeug lenkt, riskiert Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug. Das neue Volksbegehren "THC-Grenzwert Anpassung" will diese Regelung nun ändern.
Unter dem Titel "THC-Grenzwert Anpassung" wird die aktuelle Rechtslage im Straßenverkehr kritisiert. Die Initiatoren argumentieren, dass bereits der Nachweis von THC-Abbauprodukten im Blut ausreiche, um Sanktionen auszulösen – selbst wenn der Konsum länger zurückliege und keine akute Beeinträchtigung mehr bestehe.
Im Unterschied zum Alkohol gebe es bei Cannabis keine festgelegte Toleranzgrenze. Während im Straßenverkehr bei Alkohol bis zu 0,5 Promille erlaubt sind, werde Cannabis pauschal als fahruntüchtig gewertet. Dies sei aus Sicht der Initiatoren eine Ungleichbehandlung.
Gefordert wird daher die Einführung einer gesetzlichen THC-Grenze, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren soll. Diese solle berücksichtigen, ab wann tatsächlich eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt.
Zudem verlangen die Unterstützer eine Anpassung der Führerscheingesetze sowie verstärkte Aufklärungskampagnen zum verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr.
