Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa spitzt sich weiter zu. Nachdem US-Präsident Donald Trump deutlich höhere Zölle auf europäische Autos angekündigt hat, warnt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun vor massiven Folgen für Industrie und Arbeitsplätze.
Konkret geht es um eine mögliche Anhebung der US-Zölle auf europäische Fahrzeuge und Komponenten von derzeit 15 auf künftig 25 Prozent. Offiziell umgesetzt wurde der Schritt bislang zwar noch nicht, aus Washington wächst der politische Druck auf die EU aber massiv.
Auslöser der aktuellen Eskalation war Trumps Ankündigung vom 1. Mai. Damit stellte die US-Regierung erstmals offen zentrale Teile des transatlantischen Handelsrahmens 2025 infrage. Das sogenannte Turnberry-Abkommen sieht eigentlich vor, dass die EU ihre Zölle auf US-Industriegüter abschafft und die USA ihre Importzölle auf europäische Waren im Gegenzug auf maximal 15 Prozent begrenzen.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Konflikt in der Nacht auf den 7. Mai: Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission über die gesetzliche Umsetzung des Abkommens scheiterten vorerst. Vor allem im EU-Parlament wächst laut den Angaben das Misstrauen gegenüber Washington.
Gleichzeitig erhöhte die US-Regierung den Druck weiter. Laut Verhandlungskreisen setzte Trump der EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli. Bis dahin solle die EU ihre Zusage zur Abschaffung der Zölle auf US-Industriegüter gesetzlich umsetzen, andernfalls würden die amerikanischen Zölle "auf deutlich höhere Niveaus" angehoben. Das Datum gilt als bewusste politische Symbolik rund um den 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten.
Für Hattmannsdorfer ist die Entwicklung ein klares Warnsignal: "Populisten haben keine Handschlagqualität. Die USA stellen mit ihren jüngsten Drohungen zentrale Vereinbarungen des transatlantischen Handelsrahmens wieder infrage. Europa darf sich wirtschaftspolitisch nicht erpressen lassen. Wer Vertrauen einfordert, muss sich auch an Vereinbarungen halten."
Der Minister warnt vor erheblichen Folgen für Europas Wirtschaft. "Sollten die USA diese Zölle umsetzen, wäre das ein massiver wirtschaftspolitischer Fehler und ein direkter Angriff auf Europas Industrie. Die Automobilbranche steht für hunderttausende Arbeitsplätze und enorme Wertschöpfung in Europa. Diese Zölle treffen nicht nur Exporte, sondern gesamte Liefer- und Produktionsketten – mit weniger Aufträgen, mehr Preisdruck und wachsender Unsicherheit für Unternehmen in ganz Europa", so Hattmannsdorfer.
Besonders betroffen wäre auch Österreich. Die USA sind mit 12,9 Milliarden Euro der zweitwichtigste Exportmarkt des Landes. Mehr als die Hälfte der österreichischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten entfällt auf Maschinen und Fahrzeugteile. Wegen der engen Verflechtung mit der deutschen Autoindustrie könnten die Folgen für heimische Unternehmen besonders spürbar werden.
Hattmannsdorfer fordert deshalb klare Schutzmechanismen für Europa: "Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt mit 12,9 Milliarden Euro und unsere Unternehmen sind tief in europäische Lieferketten eingebunden. Gerade deshalb braucht es jetzt klare Sicherheitsmechanismen für Europa – dazu gehören die Rücknahme bestehender US-Stahlzölle ebenso wie klare Aussetzungs- und Kündigungsrechte für die EU. Europa muss handlungsfähig bleiben, wenn wirtschaftliche Vereinbarungen einseitig infrage gestellt werden."
