Bereits seit dem 1. August des Vorjahres sind in Österreich Ehen zwischen Cousin und Cousine verboten, des Weiteren müssen beide Ehepartner volljährig sein. Dennoch kommt es bei Minderjährigen mit Migrationshintergrund – insbesondere Mädchen – immer wieder vor, dass sie während eines Aufenthalts in ihrem Herkunftsland zwangsverheiratet werden.
Später reisen die Betroffenen dann wieder als Ehemann und Ehefrau in Österreich ein. Die Dunkelziffer für sogenannte "Sommerferienehen" liegt bei etwa 200 Fällen pro Jahr. Demnach seien 5.000 Personen von einer solchen Zwangsehe betroffen. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben.
Bereits am Donnerstag hatte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) den Koalitionspartnern ÖVP und Neos einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem diese Eheschließungen von Minderjährigen im Ausland in Österreich ihre Gültigkeit verlieren – "Heute" berichtete. Laut der Justizministerin sei der Spielraum für Kinderehen damit endgültig geschlossen.
Aus dem ÖVP-geführten Integrationsministerium zeigte man sich gegenüber "Heute" jedoch nicht ganz zufrieden. Die zuständige Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) begrüße zwar, dass Justizministerin Sporrer "nun endlich" einen Entwurf vorlegt, dennoch gelte es nun "weitere Lücken zu schließen".
Damit seien Anpassungen im internationalen Privatrecht gemeint. Diese sollen sicherstellen, dass das Scharia-Recht in Österreich nicht zur Anwendung kommt. Hier sei das Justizressort offenbar säumig geblieben.
"Wer in Österreich lebt, hat sich an unsere Gesetze und Werte zu halten", betonte Bauer. Laut der ÖVP-Politikerin habe das Scharia-Recht hierzulande "keinen Platz". Die Integrationsministerin erwarte sich hier eine zeitnahe Rückmeldung von Sporrer.
