Bei einer Rede zum Europatag im Wien Museum hat Außenressort-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Freitag aufhorchen lassen. Vor 150 geladenen Gästen – darunter aktive und ehemalige Spitzenpolitiker wie Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, der ehemaligen Bundesministerin Ferrero-Waldner oder Ex-Ministerin Ursula Plassnik – hat sie einen 9-Punkte-Plan zu einer Stärkung der Europäischen Union vorgestellt.
Darin hat die NEOS-Chefin auch Forderungen gestellt, die nicht mit den Positionen der größeren Koalitionspartner ÖVP und SPÖ übereinstimmen dürften. Zum einen sprach sich Meinl-Reisinger für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Des Weiteren wäre sie für eine "integrierte europäische Verteidigung".
Der erste Punkt von Meinl-Reisinger betraf auch gleich die gemeinsame Verteidigung Europas. Hier forderte die Außenministerin "eine engere Zusammenarbeit". Darunter würden die "gemeinsame Beschaffung" von Waffen, eine "stärkere europäische Rüstungsindustrie" und eine "integrierte Verteidigungsstruktur" fallen. Dies solle man tun, um Kriege zu verhindern, nicht um sie zu führen. Europa habe das "Potenzial, eine Weltmacht zu sein". Nun müsse man dies unter Beweis stellen.
Im Kampf gegen Desinformation schwebt Meinl-Reisinger ein dafür zuständiges Kompetenzzentrum in Wien vor. Eine internationale Konferenz von Experten aus Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Bundeshauptstadt soll hier den Startschuss markieren.
Wirtschaftlich möchte die NEOS-Frontfrau den europäischen Binnenmarkt stärken. Eine Kapitalmarktunion solle Innovation, Talente und Investitionen in Europa halten. Dies sei für die Zukunft entscheidend, so die Außenministerin. Im Bereich der Technologie spricht sich Meinl-Reisinger für eine eigene "Tech-Industrie" aus.
Hier sollen die besten Projekte gezielt finanziert werden. Entscheiden soll darüber ein "European Tech Race Fund". Demnach wäre sie dafür, dass wichtige Technologiefelder definiert und Wettbewerbe zwischen Teams aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand organisiert werden. Auch im Energiebereich will die Außenressort-Chefin auf den Binnenmarkt setzen. Insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Vernetzung der Energiemärkte sei eine stärkere europäische Zusammenarbeit notwendig.
Die NEOS-Chefin wäre auch dafür, dass sogenannte Kandidatenländer noch vor ihrem EU-Beitritt schrittweise in den Binnenmarkt integriert werden. Dazu wolle sie in der "Friends of the Western Balkans"-Gruppe eine Initiative starten. Allgemein müsse Europa seine internationalen Partnerschaften aufbauen und vertiefen, so Meinl-Reisinger. Hier hob die Außenministerin Kanada als möglichen strategischen Partner hervor.
Im Fall der europäischen Außenpolitik forderte Meinl-Reisinger eine Stärkung. Dazu soll ein "strategisches Weißbuch" erstellt werden. Dieses soll "Reformoptionen und innovative Ideen für eine schlagkräftigere europäische Außenpolitik abbilden".
Der letzte Punkt von Meinl-Reisinger beschäftigte sich mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik. Demnach solle sich Österreich jenen EU-Staaten anschließen, die dies unterstützen würden. Das Einstimmigkeitsprinzip würde "rasches, entschlossenes, gemeinsames Handeln" bei Krisen verhindern.
Abschließend betonte Meinl-Reisinger, dass eine starke EU "in unserem Interesse" sei. EU-Gegner würden es lieber mit einzelnen Kleinstaaten aufnehmen, als mit einer Weltmacht, so die NEOS-Frontfrau. Diese Menschen würden einen Kulturkampf gegen Dinge führen, für die Europa stehe. Als Beispiele nannte die Außenministerin Freiheit, Demokratie, einen liberalen Rechtsstaat, Menschenrechte und die Menschenwürde.
Ziel dieser feindlichen Kräfte sei es, die EU zu zerstören. Dies würde sie durch Druck, Drohungen und Belehrungen versuchen. Dabei würden sie von "falschen Patrioten und ihren nationalistischen Parolen, die Gift von außen in unsere Gesellschaft hineintragen" unterstützt werden, so die NEOS-Politikerin. Gerade jene Kräfte, "die sich gerne Patrioten nennen", würden Europa von innen zerstören wollen.
