Im Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel verschärft Donald Trump den Ton. Der US-Präsident fordert, dass die Europäische Union bis zum 4. Juli – dem Unabhängigkeitstag der USA – ihren Teil des ausgehandelten Handelsabkommens erfüllt.
Sollte die EU diese Frist nicht einhalten, würden die Zölle "leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen", drohte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Wie n-tv.de berichtet, wirft Trump der EU vor, sich nicht vollständig an den vereinbarten Zolldeal zu halten. Er kritisiert, dass die zugesagte Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren sich seit Monaten hinzieht.
Bereits vergangene Woche hatte Trump angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Eine solche Maßnahme würde vor allem Deutschland hart treffen.
Im Februar hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe geeinigt. Im Gegenzug sollte die EU Zölle auf US-Industriegüter streichen.
Der neuesten Drohung war nach Trumps Angaben ein "sehr gutes Gespräch" mit von der Leyen vorausgegangen. Die Umsetzung verzögert sich jedoch, weil der Gesetzgebungsprozess in der EU andauert.
Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Abkommens an strenge Bedingungen geknüpft. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen. Zuletzt gab es jedoch vorsichtigen Optimismus für eine baldige Einigung.
