"Heute" berichtete bereits am Wochenende über das pinke Posten-Karussell: Neu in der Regierung, versorgen die Neos treue Parteimitglieder mit für die Steuerzahler teuren Top-Jobs.
So sitzen etwa in den Ministerien von Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr Generalsekretäre – also hochbezahlte "Schattenminister" (Monatsgehalt: 14.000 Euro brutto). Eine zusätzliche Ebene, die die Pinken in Opposition noch lautstark kritisiert hatten.
Für den ehemaligen Neos-Klubdirektor Armin Hübner wurde ein eigenes Sonderbüro für Koordinierung im Außenamt eingerichtet. Ex-Neos -Bundesgeschäftsführer Feri Thierry wurde Stabsstellenleiter (für "Strategie und Planung") in Meinl-Reisingers Außenamt. Gage: rund 12.000 Euro brutto.
Den parteiintern oft aufmüpfigen Sepp Schellhorn machte sie zum Staatssekretär für Deregulierung – im Außenministerium wohlgemerkt. Dort fiel er bisher weniger durch große Ideen, dafür mit großem Auto auf. Er fährt nun immerhin den ersehnten Audi A8.
Wie bereits berichtet, nominieren die Neos nun offiziell ihren langjährigen Abgeordneten Gerald Loacker (52) als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. Der dafür notwendige Beschluss ging am Mittwoch durch den Ministerrat. Im EU-Rechnungshof wird Loacker gemäß "Heute"-Infos über 27.000 Euro brutto verdienen – und damit deutlich mehr als Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder Bundeskanzler Christian Stocker.
Dazu kommt: Auf EU-Ebene muss Loacker deutlich weniger Steuern zahlen, als das in Österreich der Fall wäre. ÖVP, FPÖ und Grüne haben die Entscheidung der Neos heftig kritisiert. Grund für den einhellig geäußerten Unmut: Im EU-Rechnungshof wird damit die parteiunabhängige Expertin Helga Berger durch einen ehemaligen pinken Parteifunktionär ersetzt. Auch das hatten die Neos selbst kritisiert, als sie noch keine Regierungsfraktion waren.
Die renommierte Verwaltungsjuristin Helga Berger saß seit 2020 im EU-Rechnungshof. Sie kann auf langjährige Führungserfahrung im Österreichischen Rechnungshof und der Budgetsektion im Finanzministerium zurückgreifen.
Warum sie nicht verlängert wird? Das Vorschlagsrecht für den Top-Posten fällt laut Regierungsübereinkommen von März 2025 den Pinken zu. Die Neos haben – abseits der Öffentlichkeit – ein eigenes Hearing vor der Besetzung veranstaltet. Berger wurde trotz ihrer völlig außer Streit stehenden Erfahrung und Kompetenz von den Neos nur drittgereiht. An ihrer Statt kommt nun der Neos-Parteigänger Loacker zum Zug, nachdem der Erstgereihte aus persönlichen Gründen abgesagt hatte.
„Mir fällt da nur das Zitat von Neos-Gründer Matthias Strolz ein: 'Was ist mit Ihnen?'“Nico MarchettiGeneralsekretär (ÖVP)
"Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert. Was klingt, wie die Anschuldigungen im Fall Wöginger ist zynischerweise exakt das Drehbuch vom pinken Postenschacher rund um den Fall Loacker", findet ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti klare Worte. Bitterer Nachsatz: "Wenn das 'neu' in Neos nur heißt, dass sie zwar Postenschacher machen, ohne sich dafür zu genieren, dann fällt mir da nur das Zitat von Neos-Gründer Matthias Strolz ein: 'Was ist mit Ihnen?'"
