Es ist eine Geschichte aus der in der Politik beliebten Reihe "Wasser predigen und Wein trinken": Noch in Opposition, kritisierten die Neos die Schaffung von Generalsekretären in den Ministerien als "teure Erfindung", die rasch wieder rückgängig gemacht werden müsse.
Das Einziehen dieser "Schattenminister" als Ebene zwischen tatsächlichem Minister und Sektionschefs sei eine "teure Politisierung der Verwaltung", zürnte Neos-Mann Nikolaus Scherak noch 2022.
Nun leiten die Pinken zwei Ressorts – Bildung (durch Christoph Wiederkehr) und Äußeres, in dem Beate Meinl-Reisinger das Zepter führt. In beiden Neos-Häusern gibt es Generalsekretäre. Jeder von ihnen verdient mit monatlich 14.000 Euro mehr als ein Nationalratsabgeordneter.
Christoph Wiederkehr hat den Generalsekretärs-Job mit einem engen Vertrauten besetzt. Seit November werkt sein bisheriger Kabinettschef Alexander Huber auf diesem Posten. Huber war bereits in der Wiener Stadtregierung Wiederkehrs Büroleiter.
Auch Beate Meinl-Reisinger leistet sich mit Nikolaus Marschik einen Generalsekretär. Eine Stelle, die im Außenamt zwar seit Jahrzehnten Usus ist, die Neos in Oppositionszeiten freilich nicht an Kritik hinderte. In Presseaussendungen forderte man explizit, "in allen Ministerien" Schluss mit dieser Praxis zu machen. Insgesamt kosten neun Ampel-Generalsekretäre samt Büros (neun Mitarbeiter im Außen-, vier im Bildungsministerium) die Steuerzahler stolze 1,78 Millionen Euro im Jahr.
"Kaum sind die Neos in der Regierung, werfen sie ihre eigenen Überzeugungen schneller über Bord, als man Postenschacher sagen kann", sagte Sigi Maurer dazu. Die Grünen hatten die hohen Kosten mittels parlamentarischer Anfrage aufgedeckt. Vizechefin Maurer kritisierte die Besetzung "mit engsten Vertrauten". Nachsatz: "Die Optik ist verheerend."
Doch damit nicht genug: Ex-NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry wurde Stabstellenleiter (für "Strategie und Planung") in Meinl-Reisingers Außenamt. Gage: rund 12.000 Euro brutto. FPÖ-General Schnedlitz forderte "volle Aufklärung" von der Neos-Chefin und nannte ihre Partei "Postenschacherjunkies".
Für Koordinerung wurde im Außenamt zudem nämlich ein "Sonderbüro" für Ex-Neos-Klubdirektor Armin Hübner samt Referenten und Assistenten geschaffen. Jährliche Kosten: mehr als 700.000 Euro.
Polit-Beobachter ätzen auch über Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung (!) – angesiedelt im Außenministerium. Es sind nicht die einzigen Personalentscheidungen der Neos, die für Kritik sorgen: Der streitbare Ex-Mandatar Gerald Loacker soll auf Vorschlag der Pinken hin nun einen EU-Job bekommen; Österreich im Europäischen Rechnungshof vertreten.
Loacker hatte – wie auch Scherak – wiederholt Kritik an der Positionierung seiner Partei in Regierungsverantwortung geübt.
