Nach stundenlangen Verhandlungen und Berichten über einen Abbruch der Gespräche gibt es nun doch eine Einigung bei der Spritpreisbremse. Eine Lösung wurde noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahme erzielt.
Noch am Donnerstag muss eine Einigung erzielt werden, sonst läuft die Spritpreisbremse in der Nacht aus. Für die Bevölkerung hätte ein Scheitern spürbare Folgen – ein weiterer Teuerungsschub droht.
Denn parallel ziehen die Ölpreise weiter an. Die Rohölsorte Brent kletterte in der Nacht auf 126,41 US-Dollar (107,99 Euro) pro Barrel (159 Liter) und erreichte damit ein Niveau wie zuletzt Anfang 2022.
Inhaltlich zeichnet sich laut den vorliegenden Informationen ein Kompromiss ab. Dabei geht es unter anderem um die Margen bei Tankstellen sowie steuerliche Maßnahmen: Die Marge soll zunächst in der ersten Mai-Hälfte auf 5 Cent und dann weiter auf 2,5 Cent reduziert werden.
Eine Preis-Runter-Garantie soll über Mai hinaus bestehen bleiben und die Mineralölsteuer (MÖSt) soll für Mai und Juni um jeweils 2 Cent gesenkt werden. Mehreinnahmen des Staates sollen an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Zusätzlich ist eine Klausel geplant, die greifen soll, falls die Spritpreise erneut stark steigen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Modells: "Die Spritpreisbremse ist ein europäisches Erfolgsmodell zur kurzfristigen Überbrückung von Preisspitzen und zur Dämpfung der Inflation. Im europäischen Vergleich sind in Österreich die Preise am zweitstärksten gesunken. Darum wird die Spritpreisbremse angepasst fortgesetzt, um die Spritpreise weiterhin zu senken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu garantieren."
Und weiter: "Der Staat darf kein Krisengewinner sein, daher wird weiterhin sichergestellt, dass die Steuermehreinnahmen an die Autofahrerinnen und Autofahrer im Mai und Juni zurückgegeben werden. Neben der Preisentwicklung hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, um diese nicht zu gefährden, wird die Margenbegrenzung im Mai halbiert und läuft danach aus. Denn Markteingriffe dürfen nur im äußersten Ausnahmefall eine kurzfristige Maßnahme sein."
