Das Ringen um eine neue Spritpreisbremse geht in die nächste Runde. Wie von "Heute" berichtet, laufen seit den Morgenstunden koalitionsinterne Verhandlungen über eine Fortsetzung. Eine erste Gesprächsrunde am Morgen endete aber ergebnislos. Seit den Mittagsstunden wird nun erneut verhandelt.
Die Situation ist angespannt. Im Laufe des Tages meldete sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zu Wort und ging heftig auf die ÖVP los. "Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen oder abschaffen will, hat den Schuss nicht gehört", erklärte der Mandatar via Aussendung in Richtung von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Nun erfolgt die Retourkutsche. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti fordert von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mehr Bewegung bei der Entlastung der Autofahrer. "Wo ein Wille, da ein Weg", sagt Marchetti via Aussendung. Der Finanzminister dürfe sich nicht "hinter falschen Zahlen verstecken". Laut ÖVP sei weiter eine Entlastung von rund 6 Cent bei der Mineralölsteuer möglich.
Marchetti pocht darauf, dass die Spritpreisbremse wirke. Die Maßnahme habe die Preise stabilisiert und sei "genau zum richtigen Zeitpunkt" gekommen. Für die Volkspartei sei klar: Der Staat dürfe in Krisen kein Profiteur sein.
Gleichzeitig warnt der ÖVP-General vor zu harten Eingriffen in den Markt. Eine Margen-Beschränkung müsse so gestaltet sein, dass es keine Versorgungsengpässe gebe – vor allem bei kleinen Tankstellen.
Die ÖVP will die Spritpreisbremse im bisherigen Ausmaß von 10 Cent verlängern. Marchetti kritisiert: "Man kann nicht einfach einseitig Dinge ändern, Konzern-Bashing betreiben und damit die Versorgung gefährden."
