Der Ton in der Koalition wird rauer: SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich über die Haltung von ÖVP und NEOS bei der Spritpreisbremse empört. "Die Spritpreisbremse wirkt, das sehen wir an den Tankstellen, das sagen alle Experten", stellt er klar.
Besonders brisant für den Politiker ist der Umstand, dass die internationalen Rohölpreise nun wieder anziehen würden. Aktuell liegen sie auf dem höchsten Stand seit 2022. Das dürfte sich bald auch an den Zapfsäulen bemerkbar machen, so seine Befürchtung.
Für Schroll ist daher klar, dass jetzt gegengesteuert werden muss. Scharfe Kritik übt er an den Vorschlägen der Koalitionspartner: "Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen oder abschaffen will, hat den Schuss nicht gehört!", sagt er via Aussendung.
Hintergrund ist die Diskussion um eine Verlängerung der Spritpreisbremse – diese läuft mit Donnerstag grundsätzlich aus. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die krisenbedingten Mehreinnahmen über eine Senkung der Mineralölsteuer an die Bevölkerung zurückgeben will, wollen ÖVP und NEOS die Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen deutlich reduzieren oder ganz streichen.
Für die SPÖ ist das ein No-Go. Schroll warnt: "Das würde dazu führen, dass die Gewinne der Ölkonzerne steigen – zahlen müssen das dann die Haushalte und Unternehmen." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Koalitionspartner so einen Schritt tatsächlich mittragen.
Sein Appell ist eindeutig: Die bisherige Begrenzung von fünf Cent müsse verlängert werden. "Die schlechtesten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein."
