Am Donnerstag läuft die Spritpreisbremse in ihrer aktuellen Form aus. Ob und in welcher Form sie verlängert wird, steht zur Stunde allerdings weiterhin nicht fest. Wie "Heute" erfahren hat, laufen im Hintergrund aber schon seit den Morgenstunden intensive Verhandlungen.
Eine Sitzung auf Mitarbeiterebene in den Morgenstunden ist dem Vernehmen nach aber ergebnislos abgebrochen worden. Am späten Vormittag treffen sich die Vertreter der Regierungsparteien erneut. Gelingt auch da keine Einigung, könnte die Thematik noch im Laufe des Tages zur Chefsache erklärt werden.
Die SPÖ macht in dieser Sache jedenfalls ordentlich Druck. Energiesprecher Alois Schroll packte via Presseaussendung – zumindest verbal – die Keule aus: "Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen will, hat den Schuss nicht gehört", polterte er.
Unstimmigkeiten gibt es offenbar nicht nur zwischen den Parteien. Auch parteiintern sind – zumindest bei der ÖVP und den NEOS – nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt. Allen voran Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger muss wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.
Eins zu eins wird die Spritpreisbremse wohl ohnehin nicht verlängert. Die bisherige Entlastung von zehn Cent pro Liter steht auf der Kippe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kann nach aktuellem Stand nur noch zwei Cent aus staatlichen Mitteln beisteuern.
Heftiger Konfliktpunkt ist der Beitrag der Mineralölkonzerne. Die SPÖ will, dass diese wie bisher fünf Cent pro Liter übernehmen. ÖVP und NEOS sehen das anders und drängen auf eine Reduktion. Ihr Argument: Wenn der Staat weniger beisteuert, sollen auch die Konzerne ihren Anteil kürzen.
Bei der ÖVP zeigt sich Bundeskanzler Christian Stocker gesprächsbereit über eine Verlängerung, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer pocht indes weiter auf seine "Preis runter"-Garantie, die auf den Spritpreis abzielt. Eingriffe in die Gewinnmargen von Erdölkonzernen hingegen sollten laut Hattmannsdorfer nur vorübergehend gelten.
Beobachter gehen davon aus, dass es noch im Laufe des Tages zu einer Einigung kommen wird. Ein Auslaufen der Spritpreisbremse angesichts eines Rekordpreises für die Rohölsorte Brent kann sich die Koalition wohl allein schon aus taktischen Überlegungen nicht erlauben.
