Die Preise an der Zapfsäule haben viele Menschen in den letzten Wochen stark belastet – trotz Spritpreisbremse der Regierung. Am Donnerstag sah es erst so aus, als würden Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Fortführung der Spritpreisbremse scheitern – in letzter Sekunde konnte man sich doch zu einer Einigung durchringen. Allerdings fällt die Maßnahme deutlich schwächer aus als bisher. Innerhalb der Regierung krachte es laut Insidern heftig, zwischenzeitlich stand sogar ein komplettes Aus im Raum.
Jetzt gibt es eine Einigung, die vor allem eines zeigt: Der Spielraum wird enger. Noch kurz vor Ablauf der bisherigen Regelung war unklar, ob die Preisbremse überhaupt weitergeführt wird. Aus Regierungskreisen war zwischenzeitlich sogar von abgebrochenen Gesprächen die Rede. Besonders zwischen den Parteien dürfte es ordentlich geknirscht haben, die Positionen lagen weit auseinander. Während Teile der Koalition eine Verlängerung wollten, bestanden andere darauf, die Maßnahme möglichst rasch auslaufen zu lassen.
Vor allem die Dauer und die Höhe der Entlastung sorgten für Streit. Laut Informationen aus den Verhandlungen pochten einzelne Parteien darauf, dass die Unterstützung nur mehr kurzfristig gilt. Am Ende konnte man sich doch noch zusammenraufen. Die Spritpreisbremse wird verlängert, allerdings nur bis Ende Mai. Damit ist klar: Eine langfristige Lösung ist das nicht, vielmehr handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme. Gleichzeitig wird das Modell auch bei der Entlastung deutlich abgespeckt.
Statt einer konstanten Entlastung wird das Paket gestaffelt umgesetzt. Das bedeutet: Zu Beginn des Monats fällt die Unterstützung noch etwas höher aus, danach wird sie weiter reduziert. Konkret setzt sich die Entlastung weiterhin aus zwei Teilen zusammen: einer Begrenzung der Margen und einer Senkung der Mineralölsteuer. Doch beide Komponenten fallen schwächer aus als bisher. Zu Monatsbeginn beträgt die Entlastung insgesamt nur noch rund sieben Cent pro Liter.
Schon zur Monatsmitte sinkt dieser Wert weiter auf etwa 4,5 Cent. Zum Vergleich: Bisher lag die Unterstützung noch bei rund zehn Cent pro Liter. Damit wird deutlich: Die Hilfe schrumpft spürbar – und das genau in einer Phase, in der die Spritpreise weiterhin stark unter Druck stehen. Der Hintergrund ist vor allem finanzieller Natur. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sind zuletzt gesunken, dadurch steht weniger Geld für staatliche Entlastungen zur Verfügung.
Schon zuvor hatte es Signale gegeben, dass eine volle Fortsetzung der bisherigen Regelung kaum finanzierbar ist. Parallel dazu wollten Teile der Regierung auch den Beitrag der Mineralölkonzerne reduzieren. Die Folge: Beide Bausteine der Spritpreisbremse wurden zusammengestrichen – und damit auch die Wirkung für die Autofahrer. Ohne Einigung wäre die bisherige Maßnahme mit sofortiger Wirkung ausgelaufen. Experten warnten bereits, dass das zu einem spürbaren Preissprung an den Tankstellen geführt hätte.
Trotzdem ist klar: Die neue Regelung bringt deutlich weniger Entlastung als bisher. Für viele Autofahrer dürfte das kaum spürbar sein, vor allem wenn die Preise gleichzeitig weiter steigen. Politisch dürfte das Thema damit noch lange nicht erledigt sein. Schon in den vergangenen Wochen gab es massive Kritik an der Spritpreisbremse – sowohl an ihrer Wirkung als auch an ihrer Konstruktion. Teilweise kam die Entlastung bei Konsumenten nur verzögert oder gar nicht an. Jetzt, mit der abgespeckten Version, könnte die Diskussion erneut aufflammen.
"Die Spritpreisbremse im April hat Wirkung gezeigt. Der Preisanstieg hat nachgelassen und auch die Inflation konnte gedämpft werden. Darum wird die Regierung das Instrument auch im Mai fortsetzen. Die Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe wird in der Höhe der Mehreinnahmen weitergegeben, die durch den Preisanstieg beim Sprit im Budget entstanden sind. Das ist auch gesetzlich so vorgesehen. Denn wir wollen nicht die alten Fehler wiederholen, Geld auszuschütten, das nicht da ist", heißt es von Finanzminister Markus Marterbauer.
"Weder der Staat noch die Ölkonzerne dürfen von der Energiekrise auf Kosten der Bürginnen und Bürger profitieren. Für den Monat Mai bedeutet die Verlängerung der Spritpreisbremse eine Senkung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe um 2 Cent. Zusammen mit der Verlängerung der Margenbegrenzung können wir so eine Senkung von zunächst 7 und dann von 4,5 Cent erreichen und weitergeben", so Marterbauer.
