Österreich muss sparen – doch die bekannt gewordenen Details aus dem Doppelbudget 2027/28 sorgen bei vielen für Unverständnis und Empörung. Besonders hart von den neuen Maßnahmen betroffen sind Frauen wie auch generell Niedrigverdiener, bemängeln die Grünen.
Die Abschaffung des Klimabonus, das Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, aber auch die Abschaffung von Bildungskarenz und -teilzeit haben den Betroffenen schon jetzt mehrere Hundert Euro gekostet. Und diese Entwicklung droht sich mit dem Doppelbudget für 2027/28 noch zu verstärken.
"Wenn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis rund 2.700 Euro erhöht werden, wirkt das de facto wie eine Steuererhöhung ausgerechnet bei Niedrigverdiener:innen und Teilzeitbeschäftigten. Das trifft über eine Million Menschen, zu zwei Dritteln Frauen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen", sagt Sozialsprecher Markus Koza, der Unternehmen und Superreiche mehr in die Pflicht nehmen will.
Auf klare Ablehnung stößt auch die geplante Wiedereinführung der Teilanrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe. "Die Abschaffung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe war ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung und ein wichtiger Schritt, Frauen aus der finanziellen Abhängigkeit ihrer Partner zu führen", so Koza.
Bei der Notstandshilfe handle es sich um eine Versicherungsleistung – den Bezug derselben wieder an das Einkommen des Partners zu knüpfen, wäre ein frauenpolitischer Rückschritt und würde betroffene Frauen wieder von ihrem Partner abhängig machen. "Die Höhe des Partnereinkommens ist dabei völlig irrelevant – abhängig ist abhängig und Versicherungsleistung ist Versicherungsleistung. Darum: Hände weg von der Notstandshilfe. Gerechtigkeit geht jedenfalls anders", schließt sich Frauensprecherin Meri Disoski abschließend an.
