Ein Vorfall aus dem Jahr 2013 könnte dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, zum Verhängnis werden. Am Dienstag sprach sich der EU-Rechtsausschuss mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität aus.
Laut EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte ein Antrag österreichischer Behörden aus dem Juli den Fall ins Rollen. Konkret geht es darum, dass sich der Freiheitliche vor 13 Jahren an seiner Privatadresse in Wien eine Sicherheitstüre auf Kosten seiner Partei einbauen ließ.
Wie die "Krone" berichtet, betonte Vilimsky, dass die Sicherheitsmaßnahme damals notwendig gewesen sei. "Im Jahr 2013 kursierte meine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien. Dies ist durch eine eidesstattliche Erklärung belegt", erklärte der EU-Abgeordnete.
Demnach habe er sich um seine Familie – insbesondere um seine damals noch minderjährige Tochter – gesorgt. Er habe damals die Partei gebeten, die Kosten für den Einbau zu decken. Vilimsky sehe darin "nichts Verwerfliches", die österreichischen Behörden sind jedoch anderer Meinung.
Die nunmehrige empfohlene Aufhebung der Immunität habe sowohl politisch als auch juristisch Gewicht, sei jedoch nur als Zwischenschritt zu betrachten. Nun ist das EU-Parlament am Zug. Schon beim Plenum Ende Mai könnte eine entsprechende Abstimmung folgen.
Für Vilimsky selbst ist dies nicht der erste Fall, in dem ein Antrag auf Aufhebung der Immunität angenommen wurde. Bereits im November 2021 geriet der Freiheitliche wegen des Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch in Bedrängnis.
Bei der politischen Konkurrenz sorgt der aktuelle Fall für einiges an Aufregung. Nach Bekanntwerden der Causa meldete sich NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zu Wort und holte zum Angriff gegen die FPÖ aus.
"Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU-Parlament gestimmt – jetzt wissen wir auch warum", so Brandstätter. Der NEOS-Politiker betonte, dass man auf den Rechtsstaat vertraue. Gleichzeitig forderte er eine "lückenlose Aufklärung".
