Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet für heuer ein sattes Defizit von 431 Millionen Euro. Daher wurde im Februar ein Sparpaket geschnürt.
Dieses umfasst mehrere Punkte, darunter etwa höhere Selbstbehalte bei Zahnersatz, die Streichung des Familienzuschlags zum Krankengeld und Verschärfungen bei den Krankentransporten.
Genehmigt wurden diese Maßnahmen von Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Die sah sich daraufhin mit einer parlamentarischen Anfrage der Grünen konfrontiert.
Jetzt liegen ihre Antworten auf die ausführlichen Fragen des grünen Gesundheitssprechers Ralph Schallmeiner vor. Und die lassen für die Patienten und Betroffenen nichts Gutes erahnen.
So beziffert Schumann das Gesamtvolumen der erwarteten Einsparungen durch alle Verschlechterungen für die Patienten auf 23,25 Millionen Euro für heuer und ab 2027 dann mit 34,364 Millionen Euro. Macht zusammengerechnet in nur zwei Jahren eine Summe von 57,614 Millionen Euro.
So soll die Erhöhung des Selbstbehaltes für unentbehrlichen Zahnersatz von 25 auf 30 Prozent heuer 5,82 Millionen Euro in die klamme Kassen-Kasse spülen. Nächstes Jahr sind es dann sogar prognostizierte 8,74 Millionen.
Durch die Streichung des Familienzuschlags zum Krankengeld erwartet sich die ÖGK 400.000 bzw. 470.000 Euro. Eine geringfügige Änderung der Berechnung des Krankengeldes ist mit Einsparungen von 1,2 Millionen im heurigen Jahr und 1,4 Millionen im kommenden Jahr budgetiert.
Einen großen finanziellen Brocken machen die Krankentransporte aus. Die Kosten dafür werden nur mehr übernommen, wenn die Gehunfähigkeit des Patienten vorab ärztlich bestätigt wurde. Durch diese Maßnahme erhofft sich die Gesundheitskasse 9,7 Millionen Euro heuer und sogar 14,6 Millionen im nächsten Jahr.
Ebenfalls nicht mehr übernommen werden Krankentransportkosten bei "aus medizinischen Gründen notwendiger Überstellung zur stationären Behandlung von einer Krankenanstalt in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt". Erwartetes Einsparungspotenzial: sechs Millionen heuer und ab 2027 pro Jahr neun Millionen.
Schallmeiner wollte aber auch wissen, wie viele Personen jeweils von den einzelnen Maßnahmen betroffen sind. Diese Zahlen blieb Schumann schuldig. Sie seien "für die rechtliche Beurteilung nicht relevant" und würden dem Ressort daher "zum Großteil nicht vorliegen".
Die SPÖ-Gesundheitsministerin steht jedenfalls hinter diesen Leistungskürzungen: "Die in der Anfrage angesprochenen Änderungen beziehen sich auf Einsparungsmaßnahmen, die im Rahmen der anzuwendenden Maßstäbe und angesichts der finanziellen Lage des Versicherungsträgers nicht zu beanstanden waren", hält sie in der Anfragebeantwortung fest.
Schallmeiner kann das nicht nachvollziehen: "57,6 Millionen Euro werden von der ÖGK nicht im System eingespart, sondern direkt bei Patientinnen und Patienten, Familien und Menschen gekürzt, die ohnehin schon unter Druck stehen", sagt er zu "Heute". Wer Zahnersatz verteuere, Krankentransporte streiche und selbst bei Kranken noch den Rotstift ansetze, betreibe keine Gesundheitsreform, sondern "sozialen Kahlschlag auf dem Rücken der Versicherten".
"Besonders ärgerlich" sei aus Sicht der Grünen, dass ihr Vorschlag, Mittel aus dem Gesundheitsreformfonds zur Abfederung der größten sozialen Härten zu nutzen, in der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt wurde statt wenigstens die massivsten Belastungen für Betroffene abzufangen.
„Das ist knallharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten.“Ralph SchallmeinerGesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat
Schallmeiners ernüchternde Bilanz: "Die zuständige Ministerin nickt offenkundig Kürzungen ab, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, wie viele Menschen konkret betroffen sind. Das ist keine solidarische Gesundheitspolitik, sondern knallharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten."
