Die Mindestsicherung bleibt ein Aufreger in Wien. Zwar gab es bereits Kürzungen für nicht-österreichische Staatsbürger. So bekommen etwa subsidiär Schutzberechtige nur noch die Grundsicherung des Bundes. Dennoch kommt der Stadt Wien die Sozialhilfe teuer zu stehen. 73.101 Personen beziehen laut FPÖ Wien Mindestsicherung in Wien, obwohl sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Laut FPÖ Wien muss die Stadt für jeden der 73.101 nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher auch die vollen Krankenversicherungsbeiträge übernehmen. Basierend auf gesetzlichen Sätzen der ÖGK und offiziellen Bezieherzahlen der MA 40 ergebe das eine jährliche Summe von über 114 Millionen Euro, rechnen die Wiener Freiheitlichen vor.
"Während 1,5 Milliarden Euro Mindestsicherung jährlich an Nicht-Österreicher ausbezahlt wurden, liegen die tatsächlichen Kosten für die Stadt weit höher. Allein Beiträge für die Krankenversicherung schlagen mit über 114 Millionen Euro jährlich zu Buche", so FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Krauss. "Die Auswirkungen sehen wir jährlich im Budget, aber auch das Gesundheitssystem kann diese Mehrbelastung nicht mehr tragen. Bürgermeister Ludwig muss diese Leistungen für Menschen, die zu uns gekommen sind und nie etwas in das System von dem sie voll profitieren eingezahlt haben, umgehend einstellen."
Zusätzlich würden laut FPÖ weitere Kosten anfallen: Zusatzbeiträge für Angehörige sowie Pauschalabgeltungen, die das Land Wien direkt an die ÖGK leistet, um den vollen Leistungsumfang zu garantieren. In internen Budgetvoranschlägen der Stadt Wien werde daher pro Kopf mit etwa 130 bis 150 Euro kalkuliert.
