Vor der nächsten Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform macht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Druck. Noch bevor über große Strukturmodelle entschieden wird, sollen rasch umsetzbare Maßnahmen beschlossen werden, die Patientinnen und Patienten sofort spürbar helfen könnten.
Im Zentrum stehen sieben "Quick Wins", auf die sich Bund, Länder und Sozialversicherung rasch einigen könnten. Ziel sei es, die Gespräche zu beschleunigen und gemeinsame Lösungen voranzustellen.
"Das Wichtigste bei allen Reformvorschlägen in der Gesundheit ist: Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss sich tatsächlich verbessern. Alle eingebrachten Vorschläge bewerte ich nach genau diesem Maßstab. Danach müssen die künftigen Strukturen im Gesundheitswesen vorrangig ausgerichtet sein", so Bürgermeister Ludwig. Gleichzeitig pocht er auf Zusammenarbeit aller Beteiligten. Entscheidungen müssten weiterhin gemeinsam getroffen werden.
"Es muss auch weiterhin so sein, dass Bund, Länder und Sozialversicherung gleichberechtigt und auf Augenhöhe planen, steuern und umsetzen können. Wir sehen an der Frage der Gastpatient*innen – in Tirol, in Salzburg, in Wien – dass im Gesundheitswesen eine hohe Mobilität herrscht – wie in kaum einem anderen Bereich. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen.", so der Bürgermeister weiter.
Auch vor einer schleichenden Privatisierung warnt der Wiener Stadtchef. "Die Stärke unseres Gesundheitswesens ist, dass es gemeinschaftlich finanziert wird und dadurch eine starke öffentliche Komponente hat. Wir müssen die Gesundheitsreform auch unter dem Aspekt beleuchten, damit unser Gesundheitswesen auch weiterhin gut vor Privatisierungen geschützt bleibt", so Ludwig.
Folgende modellunabhängige Maßnahmen schlägt Wien vor und sollen in der Sitzung behandelt werden.
Aus Sicht Wiens würden die Vorschläge schnellere Termine, kürzere Wege, gleiche Standards und eine verlässlichere Versorgung bringen. Ob und welche Punkte bereits in der nächsten Gesprächsrunde beschlossen werden, soll sich am Donnerstag zeigen.
Aus Sicht der Grünen Wien greifen die Vorschläge des Bürgermeisters zu kurz. Sie werfen ihm vor, dass er noch zu sehr an den Spitalskompetenzen der Länder festhalte. "Eine echte Reform braucht endlich Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand", so Gesundheitssprecherin Barbara Huemer. Die Wiener Grünen sprechen sich erneut für eine bundesweite Lösung aus, andernfalls wäre zumindest eine stärkere Kooperation in Form einer Versorgungsregion Ost ein Schritt in die richtige Richtung.
