Die Wiener ÖVP erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sucht- und Drogenpolitik der Stadtregierung. Gerhard Hammerer (ÖVP Mariahilf) und Felix Ofner (ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus) sprechen von einem klaren Scheitern – besonders mit Blick auf die Lage rund um das Suchthilfe-Tageszentrum "Jedmayer" und die U6-Station Gumpendorfer Straße.
"Wenn Stadtrat Peter Hacker die Wiener Sucht und Drogenstrategie angesichts der Zustände rund um den Jedmayer und die U6-Station-Gumpendorfer Straße als nachhaltigen Erfolg bezeichnet, ist das ein Schlag ins Gesicht der Anrainerinnen und Anrainer", kritisieren die beiden Bezirksvertreter. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren "massiv verschärft", konkrete Entlastungsmaßnahmen seien ausgeblieben.
Für zusätzliche Kritik sorgt der Umstand, dass das "Jedmayer" – eine zentrale Einrichtung in der Wiener Drogenpolitik – laut ÖVP in der bestehenden Strategie gar nicht vorkommt. Gerhard Hammerer hält fest: "SPÖ und Neos stützen ihre Politik auf eine Strategie aus dem Jahr 1999 (!), die 2013 nur geringfügig angepasst wurde. Die Einrichtung 'Jedmayer' wird dort nicht einmal erwähnt, obwohl sie heute einer der zentralen Brennpunkte der Wiener Drogenpolitik ist."
Die Ziele der Strategie – etwa mehr Sicherheit und Alternativen für Betroffene – würden laut ÖVP in der Praxis nicht erreicht. "Die Realität rund um das 'Jedmayer' und die U6-Station beweist das Gegenteil, die Sucht- und Drogenstrategie ist gescheitert", so Hammerer.
Besonders kritisch sehen Hammerer und Ofner die starke Konzentration von Angeboten an einem Ort. Laut ÖVP entfallen mehr als 72 Prozent aller Spritzenabgaben und knapp 82 Prozent aller Spritzentauschkontakte auf das "Jedmayer".
"Eine derart massive Konzentration auf einen einzigen Standort ist kein nachhaltiger Erfolg, sondern ein sichtbares Systemversagen", sagt Felix Ofner. Die Folgen seien deutlich spürbar: Unsicherheit, Verlagerung in den öffentlichen Raum und ein "massiver Verlust an Lebensqualität" für die Anrainer. Eine einzelne Einrichtung könne die Probleme einer Millionenstadt nicht alleine bewältigen.
Die ÖVP verlangt nun einen Neustart der Wiener Sucht- und Drogenstrategie – und konkrete Sofortmaßnahmen. Vorgeschlagen wird ein 5-Punkte-Paket: eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-Station Schutzzonen für Passanten und Anrainer, ein permanenter Sicherheitsdienst der Wiener Linien, mehr Sozialarbeit, eine Reinigung im Umfeld der Notrufsäulen und Videoüberwachung.
Abschließend erneuern Hammerer und Ofner ihre Kritik an der Stadtregierung: "SPÖ und Neos schauen seit Jahren weg, wodurch die Probleme immer größer werden. Wien braucht endlich eine wienweite Strategie und sofortige Entlastungsmaßnahmen für die betroffenen Grätzel."
