Die Wiener Volkspartei schlägt Alarm, fordert einen überraschenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. VP-Wien-Chef Markus Figl und Wirtschaftssprecherin Kasia Greco präsentierten einen neuen Wirtschaftsplan für Wien.
Wien verliere an Aufstiegschancen und an Zukunftsperspektiven, meint Figl. Der Anteil am österreichischen BIP sei über Jahrzehnte hinweg rückläufig. Rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs leben in Wien, gleichzeitig entfällt ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher auf die Bundeshauptstadt. "Das ist kein kurzfristiger Ausreißer, sondern eine strukturelle Entwicklung. Der Standort Wien verliert an Substanz", meint Figl.
Ein zentraler Punkt des VP-Plans ist die Einführung von Sonntagsöffnungen in klar definierten Tourismuszonen, verteilt über die Stadt und unter Einbindung der Sozialpartner. "Wien ist eine internationale Metropole, aber gleichzeitig das einzige Bundesland ohne Tourismuszonen. Das ist wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar", so Figl. Eine erste Chance, dies im Rahmen des Eurovision Song Contests zu testen, sei jedoch ungenutzt geblieben. "SPÖ und Neos haben sich nicht einmal auf einen Pilotversuch einigen können. Die SPÖ blockiert die Wirtschaft, die Neos können sich erneut nicht durchsetzen. Der Stillstand wird fortgesetzt."
Neben der Sonntagsöffnung fordert die Volkspartei auch Reformen bei der Wiener Mindestsicherung, um wieder stärkere Anreize für Beschäftigung zu schaffen. Für Stadträtin Kasia Greco liegt ein weiteres zentrales Problem in den strukturellen Hürden für Unternehmen. "Viele Betriebe kämpfen mit langen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und einer Bürokratie, die mehr bremst als unterstützt. Wien darf keine Verhinderungsstadt sein", so Greco.
Die Wiener Volkspartei fordert Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, darunter die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, eine Reduktion bzw. echte Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrags sowie die Reduktion der Gebrauchsabgaben. Gleichzeitig sollen Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, gezielt unterstützt werden.
Auch im Bereich der Förderpolitik sieht Greco dringenden Handlungsbedarf: "SPÖ und Neos geben viel Geld aus, aber zu oft fehlt die klare Wirkung. Förderungen müssen konsequent überprüft und gezielt in Innovation, neue Technologien und in Betriebe investiert werden, die diese Entwicklungen anwenden und vorantreiben."
Wien habe enormes Potenzial, so Figl und Greco, aber dieses werde derzeit nicht genutzt. "Es braucht endlich neue wirtschaftspolitische Impulse, damit Leistung wieder belohnt wird, Unternehmen wachsen können und Wien im internationalen Wettbewerb wieder nach vorne kommt."
