Der Schuldspruch gegen Ex-ÖVP-Klubchef August Wöginger sorgt weiter für Diskussionen über Postenvergaben in Österreich. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie stark parteipolitischer Einfluss bei Besetzungen tatsächlich ist – und wie tief dieses System verwurzelt bleibt.
Am Montag fiel am Landesgericht Linz das Urteil im Prozess gegen Wöginger. Der frühere ÖVP-Klubobmann wurde gemeinsam mit zwei Mitangeklagten schuldig gesprochen. Hintergrund ist die Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen eines ÖVP-Bürgermeisters an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Laut Anklage soll dadurch Einfluss auf die Besetzung genommen worden sein.
Wöginger zog nach dem Urteil Konsequenzen und legte die Funktion als ÖVP-Klubobmann zurück. Sein Nationalratsmandat behält er allerdings.
Am Donnerstag äußerte sich Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik in der "ZiB 2" zur Causa und ordnete die Vorgänge historisch ein. "Es war jahrzehntelang Teil des Systems und hat bis heute überlebt. Viele Politiker haben ihr Handwerk gelernt, als diese Vorgänge gang und gäbe waren", sagte der Experte.
Ennser-Jedenastik verwies dabei auch auf die parteiinternen Strukturen. Bei Parteien mit wenigen Mitgliedern sei die interne Nachfrage geringer als bei großen Parteien. "Die Logik ist Angebot und Nachfrage", erklärte er. Dahinter stecke einerseits ein Belohnungsmotiv für Loyalität und Unterstützung innerhalb der Partei. Andererseits spiele auch ein Steuerungsmotiv eine Rolle, weil man davon ausgehe, dass sich die jeweilige Person im Sinne der Politiker verhalten werde.
Dadurch werde laut dem Politikwissenschaftler die eigentliche Qualifikation oft in den Hintergrund gedrängt. Gleichzeitig müsse jedoch unterschieden werden, ob es um dauerhafte Postenbesetzungen oder nur um temporäre Jobs gehe.
Als möglichen Ausweg brachte Ennser-Jedenastik strukturelle Änderungen ins Spiel. "Ich glaube wir brauchen einen Bundesdienst für die Personalkommission, der ausgelagert ist. Oft würden ein oder zwei Personen reichen, um das Ganze in eine regelkonforme Bahn zu lenken."
