Paukenschlag in Linz! Das Gericht hat August Wöginger in der Postenschacher-Affäre schuldig gesprochen. Politisch beginnt damit erst die eigentliche Bewährungsprobe für die ÖVP. Die Causa rund um den ÖVP-Klubchef sei bereits bisher "ein schwerer Schlag" gewesen, sagte Politikberater Thomas Hofer schon nach Fixierung des Prozesses vor wenigen Monaten im Gespräch mit "Heute".
Mit dem Schuldspruch bekommt diese Einschätzung noch mehr Gewicht. Denn der Fall trifft die Partei in einer ohnehin angespannten Lage. Besonders brisant ist die Situation in Oberösterreich. Dort gilt Wöginger als wichtiger Machtfaktor und Verbindungsmann nach Wien.
Genau hier sieht Hofer die größte Gefahr: Die ÖVP könne sich "keine zweite Steiermark leisten". Die Erinnerung an die empfindliche Niederlage gegen die FPÖ ist noch frisch - und ein ähnliches Szenario rückt nun näher.
Für den Politikberater steht viel auf dem Spiel: "Für die ÖVP geht es bei der Wahl um alles." Der Schuldspruch kommt zur denkbar ungünstigen Zeit - rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl 2027. Die ohnehin schwierige Ausgangslage könnte sich weiter verschlechtern, die FPÖ zusätzlich profitieren.
Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer steht jetzt stärker im Fokus. Hofer sagte bereits vor dem Landesparteitag der OÖVP im Gespräch mit dem ORF klar: "Stelzer ist definitiv unter Druck." Ob Wögingers rascher Rückzug als Klubchef daran etwas ändert, wird sich zeigen.
Dazu kommt die schwierige Lage in der Landespolitik. Die ÖVP regiert in Oberösterreich mit der FPÖ. Im Wahlkampf muss Stelzer daher einerseits Unterschiede betonen, andererseits die Zusammenarbeit im Land nicht beschädigen. Hofer nennt das "eine Gratwanderung".
"Eine wirkliche Abgrenzungspolitik gegenüber dem Koalitionspartner auf Landesebene ist schwer", sagt Hofer. "In einem Wahlkampf muss man aber natürlich auch Differenzen betonen." Genau hier liegt das Problem: Als Landeshauptmann könne Stelzer nicht einfach frontal angreifen.
Hofer erklärt: "Das ist doppelt schwierig, weil man als Landeshauptmann normalerweise nicht in der großen Position des Angreifers ist." Stelzer müsse daher versuchen, "seine Wirtschaftskompetenz in den Vordergrund zu stellen und sich quasi indirekt abzugrenzen".
Frontalattacken gegen die FPÖ hält Hofer für problematisch: "Frontalangriffe gegen den politischen Mitbewerber zu initiieren, wären aufgrund der Partnerschaft im Land dann doch sehr unglaubwürdig."
Der Schuldspruch gegen Wöginger verschärft diese Lage zusätzlich. Die ÖVP ist laut Hofer schon länger "klar in der Defensive". Die Opposition bekommt nun neue Angriffsfläche, das Vertrauen in die Partei könnte weiter sinken.
Zwar habe Stelzer laut Hofer "gute Persönlichkeitswerte", doch entscheidend ist etwas anderes: "Die Frage ist, ob die den Ausschlag geben können." Die Stimmung im Land ist angespannt, der Spielraum enger denn je.
Die zentrale Herausforderung bleibt laut Hofer bestehen: "Das alleine von OÖ aus zu drehen ist schwierig, da muss etwas vom Bund kommen." Nach dem Schuldspruch ist dieser Druck noch größer geworden. Ohne klare Linie auf Bundesebene droht die Lage weiter zu kippen.
Der Schuldspruch gegen Wöginger ist damit weit mehr als ein juristisches Urteil. Er trifft einen der wichtigsten Oberösterreicher in Wien - und bringt die Landes-ÖVP von Thomas Stelzer in eine schwierige Ausgangslage.
