Der Haussegen in der Koalition hängt schief – und das nicht zum ersten Mal. Flogen bereits vergangene Woche, kurz vor Auslaufen der Spritpreisbremse, die Fetzen zwischen den Regierungsparteien, sorgt nun eine Personalie für dicke Luft. Wie von "Heute" berichtet, nominierten die Neos ihren langjährigen Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes.
Offiziell wurde die Nominierung am Mittwoch. Grüne und FPÖ kritisieren die Entscheidung. Denn: : Im EU-Rechnungshof wird damit die parteiunabhängige Expertin Helga Berger durch einen ehemaligen pinken Parteifunktionär ersetzt. Eine solche Praxis hatten die Neos selbst kritisiert, als sie noch keine Regierungsfraktion waren.
Die Neos haben – abseits der Öffentlichkeit – ein eigenes Hearing vor der Besetzung veranstaltet. Berger wurde trotz ihrer völlig außer Streit stehenden Erfahrung und Kompetenz von den Neos nur drittgereiht. An ihrer Stelle kommt nun der Neos-Parteigänger Loacker zum Zug, nachdem der Erstgereihte aus persönlichen Gründen abgesagt hatte.
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, geht mit den Neos hart ins Gericht. Deren jahrelange Forderung nach transparenten Verfahren bei Postenvergaben seien "Schall und Rauch". Loacker könne "kann in keiner Weise mit der Erfahrung und Kompetenz der anderen Bewerber:innen mithalten. Es handelt sich um reinsten Postenschacher für einen Parteifreund", so Maurer via Aussendung.
Ähnlich äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung. Bei dem Vorgehen handle es sich um einen "endgültigen Akt in einem Schauspiel der Dreistigkeit, Heuchelei und Postenschacherei". Für die Neos sei damit die Maske "der angeblichen 'Sauber-Partei' endgültig gefallen".
Für die Neos selbst ist die Kritik nicht angebracht. Kein Auswahlprozess dieser Regierung sei transparent wie dieser vonstattengegangen, erklärt Generalsekretär Douglas Hoyos.
Der im Hearing erst gereihte Kandidat sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung gestanden. Infolge dessen sei es "zum automatischen Nachrücken von Gerald Loacker als Zweitgereihten" gekommen.
Kritik von der Opposition ist im Polit-Geschäft freilich nichts Ungewöhnliches. Überraschender kommen in diesem Zusammenhang Gegenworte aus der eigenen Koalition. Es gehe nicht darum, das Nominierungsrecht der Pinken infrage zu stellen, so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Dennoch sieht er in der aktuellen Causa eine "Doppelmoral".
"Würde sich der vorliegende Fall um eine andere Partei drehen – ganz gleich, welche – könnte nichts und niemand die zornigen Aufschreie zahlreicher NEOS-Abgeordneter im Zaum halten. Nur bei dem langjährigen Abgeordneten Loacker aus den eigenen pinken Reihen bleibt die sonst so laute Kritik erstaunlich leise", kann Marchetti seinen Unmut nicht verbergen. Darüber hinaus wirft Marchetti seinem pinken Amtskollegen Hoyos sogar vor, die Tatsachen zu verdrehen.
