Mit einer klaren Forderung sorgt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) jetzt für Diskussionen: Er will mehr Menschen das Wahlrecht auf Bezirksebene ermöglichen. Hintergrund ist die besondere Bevölkerungsstruktur im 15. Bezirk. Rund die Hälfte der Bewohner ist derzeit nicht wahlberechtigt.
"Man gestalte ja den Bezirk nicht nur für jene, die wählen können", sagt Baurecht in der Sendung "Wien heute". Gerade in einem Bezirk wie Rudolfsheim-Fünfhaus mit besonders vielen Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache sei das ein großes demokratiepolitisches Thema.
Der SPÖ-Politiker spricht sich deshalb dafür aus, die Hürden für die österreichische Staatsbürgerschaft zu senken. Konkret gehe es vor allem um die finanziellen Voraussetzungen. Viele Menschen könnten sich die Einbürgerung derzeit schlicht nicht leisten. Niedrigere Einkommensgrenzen würden laut Baurecht dazu führen, dass mehr Bewohner wählen und politisch mitbestimmen können.
Die Forderung dürfte neuerlich eine Debatte über Wahlrecht und Integration auslösen. Immer wieder wird in Wien darüber diskutiert, wie Menschen ohne österreichischen Pass stärker eingebunden werden können -–besonders auf Bezirksebene, wo es um unmittelbare Themen des Alltags geht.
Neben dem Wahlrecht verteidigt Baurecht auch die neuen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Westbahnhof. Seit Freitag gilt dort ein Alkoholverbot, zusätzlich wurde beim Fritz-Imhoff-Park im 6. Bezirk eine Schutzzone eingerichtet. Der 15. Bezirk grenzt direkt an das Gebiet an.
Baurecht zeigt sich überzeugt, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen werden. "Für die Anrainerinnen und Anrainer werde sich die Situation auf jeden Fall verbessern", sagt er in "Wien heute". Zwar könne es zu Verlagerungen kommen, doch Stadt und Polizei hätten das "bei dem Gesamtkonzept mitbedacht". Wichtig sei vor allem der ständige Austausch mit Polizei, Sozialarbeitern und Anrainern. "Sicher werde man noch nachschärfen müssen."
Große Vorfreude herrscht im Bezirk außerdem wegen des Song Contests. Die Veranstaltung findet wie schon 2015 erneut in der Wiener Stadthalle statt – mitten im 15. Bezirk. Für Baurecht ist das "ein großartiges Ereignis". Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen würden die Bewohner zwar fordern, der Bewerb sei aber "nun mal ein einmaliges Erlebnis".
Auch bei der Neugestaltung der äußeren Mariahilfer Straße setzt der Bezirkschef klare Schwerpunkte. Mehr Grünflächen und bessere Aufenthaltsqualität seien dringend notwendig, gerade in dicht verbauten Bezirken. Dass dafür Parkplätze verschwinden, nimmt Baurecht bewusst in Kauf. Die Umgestaltung sei für ihn ein "Herzensprojekt". Autofahrern empfiehlt er, auf Parkgaragen auszuweichen.
