Kurz vor der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2025 durch SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak erhebt die Wiener Volkspartei schwere Vorwürfe gegen SPÖ und Neos. Der Tenor: Von echter Budgetkonsolidierung könne keine Rede sein – stattdessen drohe Wien ein gigantischer Schuldenberg.
Hinter den Jubelmeldungen aus dem Rathaus stecke laut ÖVP vor allem eines: Schönrechnerei. Die angebliche Verbesserung der Finanzlage sei fast ausschließlich auf höhere Einnahmen, zusätzliche Bundeszuschüsse und die Auflösung von Rücklagen zurückzuführen.
Die Neuverschuldung soll laut den vorliegenden Zahlen sogar höher ausfallen als ursprünglich geplant. Statt der angekündigten 2,29 Milliarden Euro dürfte Wien heuer satte 2,43 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das ursprünglich kolportierte Defizit von 3,8 Milliarden Euro sei lediglich durch Sondereffekte reduziert worden.
Die Vorgaben des Stabilitätspakts würden laut ÖVP deutlich verfehlt. Für die Jahre 2026 und 2027 seien Defizite geplant, die massiv über den erlaubten Werten liegen. Bis 2030 könnte die Gesamtverschuldung Wiens auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen – eine Verdreifachung innerhalb von nur zehn Jahren.
Die Wiener Volkspartei fordert deshalb ein "Wiener Entlastungsgesetz". Nach dem Vorbild Oberösterreichs sollen verbindliche Schuldenobergrenzen eingeführt werden. Werden diese überschritten, müssten automatisch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen greifen.
"Die SPÖ versucht, den Rechnungsabschluss als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket, das keine echten Reformen bringt. Deshalb fordern wir ein Wiener Entlastungsgesetz für die nächsten Generationen, das verbindliche Grenzen für die Schuldenpolitik von SPÖ und Neos schafft", so Landesparteiobmann Markus Figl.
Klubobmann Harald Zierfuß spart nicht mit Kritik: "Die rot-pinke Neuverschuldung ist höher als geplant und wird auch noch als Erfolg verkauft. Dieses Budget ist ein rot-pinkes Belastungspaket für die nächsten Generationen ohne echte Reformen."
Finanzsprecher Hannes Taborsky sieht Wien sogar in einer gefährlichen Abwärtsspirale:
"Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Ausgaben und steigende Schulden. Ein schwacher Arbeitsmarkt belastet das Budget und ein schlechtes Budget schwächt den Arbeitsmarkt weiter. Diese Abwärtsspirale muss enden."
