Der am Dienstag veröffentlichte Stadtrechnungshof-Bericht zur Kostentransparenz bei der Finanzierung von städtischen Kindergartenplätzen zeigt deutlich: Eine vollständige Kostenrechnung für die Jahre 2021 und 2022 existiert nicht.
"Die MA 10 teilte dem StRH Wien im Zuge des Eröffnungsgespräches mit, dass für die Jahre 2021 und 2022 keine Unterlagen vorlagen, die eine Beantwortung der Fragen zuließen", heißt es im Bericht.
Erst ab 2023 wurden entsprechende Daten erhoben – und selbst diese sind nur eingeschränkt aussagekräftig. Für 2024 mussten die Zahlen sogar geschätzt werden. Grund dafür: fehlende personelle Ressourcen. "Die Berechnung für das Jahr 2024 erfolgte durch einen Aufschlag von 9,5 Prozent auf die jeweiligen Kosten des Jahres 2023."
Die durchschnittlichen Kosten pro Platz in städtischen Kindergärten lagen laut Bericht 2023 bei 13.767 Euro und stiegen 2024 auf 15.070 Euro. Rechnet man die tatsächliche Auslastung (93 Prozent) ein, ergeben sich sogar 14.780 Euro (2023) bzw. 16.261 Euro (2024).
Zum Vergleich: Private Kindergärten kommen deutlich günstiger. Laut Stadtrechnungshof lagen die Kosten dort 2023 bei 8.772 Euro und 2024 bei 10.375 Euro pro Kind. Die MA 10 selbst nennt ähnliche Werte mit 9.088 Euro (2023) und 10.164 Euro (2024). In einem Hintergrundgespräch vergangene Woche gab Bildungs-Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) die Daten erstmals bekannt – "Heute" berichtete.
Besonders brisant: Laut geltenden Vorgaben hätte eine solche Kostenrechnung schon spätestens seit 2012 vorliegen müssen. Auch die Dokumentation ist laut Prüfern mangelhaft. Eine vollständige Nachvollziehbarkeit sei nicht gegeben, wodurch eine umfassende Kontrolle nur eingeschränkt möglich war.
Ein Teil des Budgets fließt auch in Leistungen für private Trägerorganisationen – etwa Förderprogramme, Sprachförderung oder Verwaltungsleistungen. Insgesamt beliefen sich diese Kosten 2023 auf rund 6,1 Millionen Euro.
Gemessen am Gesamtbudget der MA 10 ist das zwar weniger als ein Prozent, dennoch kritisieren die Prüfer auch hier fehlende Transparenz. Der Bericht macht auch klar: Die erstmalige detaillierte Kostenaufstellung erfolgte nicht freiwillig, sondern erst nach einem Prüfersuchen der ÖVP. Erst dadurch liegen nun nachvollziehbare Zahlen vor – zumindest für das Jahr 2023.
ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß spart nicht mit Kritik: "Die MA 10-Kindergärten haben laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Milliarden und die angebliche 'Transparenz-Partei' Neos hat keine Ahnung, wohin dieses Geld fließt. Sowohl für 2021 und 2022 als auch für 2024 kann die MA 10 keine Kostenrechnung vorlegen. Jeder private Kindergarten würde für so eine Pfusch-Kostenaufzeichnung zugesperrt werden – zu Recht."
Aufgrund des VP-Prüfersuchens würden nun erstmals nach fünf Jahren transparente und nachvollziehbare Zahlen vorliegen: "Klar ist: Wer fünf Jahre lang braucht, eine Kostenrechnung offenzulegen, hat wohl viel zu verstecken gehabt. Der Stadtrechnungshof hat nun endlich Licht ins Dunkel der Kostenrechnung der MA 10 gebracht – zumindest für 2023. Nach Förderskandalen und Pfusch-Abrechnungen fordern wir eine komplette Neuaufstellung der MA10 – Kindergärten!", so Zierfuß.
