Leise Kürzungen, laute Auswirkungen: Das werfen die Wiener Grünen der Stadtregierung vor. Es ginge um "massive Einschnitte im Sozialbereich". Anlass der Kritik ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
Seit Herbst 2025 habe es laufend Kürzungen gegeben, so die Kritik. Die Folgen seien deutlich spürbar: zu wenige inklusive Kindergartenplätze, mehr Trennung im Schulsystem und ein Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Existenziell bedrohlich wären die Kürzungen bei der Mindestsicherung: Durch gestrichene Sonderzahlungen würden Betroffene jährlich 1.209 Euro verlieren. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Grünen nun einen 5-Punkte-Plan für mehr Inklusion in Wien vor:
"In Wien war man immer zu Recht stolz darauf, dass die Stadt im Bereich der Arbeitsmarktintegration stets die Hand ausgestreckt hat. Diese Hand hat die Wiener SPÖ zurückgezogen", so Parteivorsitzende Judith Pühringer, die einen Stopp der Kürzungen im Arbeitsmarktbereich fordert.
Laut einer Anfrage gebe es derzeit nur 14 inklusive Lehrstellen innerhalb der Stadt Wien und ihrer Unternehmen, die Wien Holding habe in den letzten acht Jahren keinen einzigen Lehrling mit Behinderung ausgebildet. Projekten wie "Pilot:innen" wurde die Förderung gekürzt, keine Förderung mehr erhalten etwa "Das Band – Haus aktiv" oder "MigAktiv Plus", Vereine, die sich für die Berufsintegration von Menschen mit Behinderungen einsetzen.
Die Grünen wollen "gezielte Förderung anstatt politischer Zuständigkeitsdebatten auf dem Rücken Betroffener" und fordern einen Stopp der Kürzungsmaßnahmen sowie mehr inklusive Lehrstellen und Arbeitsplätze in den städtischen Unternehmungen.
Auch hier orten die Grünen Nachholbedarf. Persönliche Assistenz sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben, der Bereich jedoch in Wien "völlig unzureichend ausgestaltet". Menschen mit Lernschwierigkeiten, Sehbehinderungen oder psychischen Erkrankungen sind von dieser Leistung ausgeschlossen. Für Menschen mit körperlicher Behinderung werde die Finanzierung zusehends schwieriger.
Aktuell finanziert die Stadt Wien rund 24 Euro pro Assistenzstunde. Tatsächlich liegen die Kosten bei 37 bis 44 Euro, erklärt auch Grünen-Referentin Marlies Neumüller, die selbst betroffen ist. "Ich brauche diese Unterstützung, damit ich morgens aufstehen und arbeiten gehen kann. Sie ist außerhalb der Arbeit genauso wichtig wie in der Arbeit. Für mich bedeutet es Selbstbestimmung."
Da ein Selbstbehalt von bis zu 20 Euro nicht leistbar sei, müssten Betroffene entweder weniger Stunden in Anspruch nehmen und damit einen Teil ihrer Selbstbestimmung abgeben, sich quasi zwischen Kochen oder Duschen entscheiden oder die Arbeitnehmer weniger verdienen. "Das ist nicht gerecht", so Neumüller. Gefordert wird deshalb eine bedarfsgerechte Finanzierung von Persönlicher Assistenz, die die wirklichen Kosten abdeckt. Zudem brauche es eine Entwicklung von Modellen, die es Menschen mit verschiedensten Behinderungen ermöglicht, die Assistenz in Anspruch zu nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Planes betrifft Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt. Hintergrund sind die jüngsten Berichte über Zwangssterilisationen an Frauen mit Behinderungen.
Die Grünen sehen hier strukturelle Defizite und fordern verpflichtende Schutzkonzepte gegen Gewalt und Übergriffe in allen Einrichtungen, barrierefreie Meldesysteme und externe Kontrollen sowie barrierefreie sexualpädagogische Angebote, garantierte Finanzierung inklusiver Angebote und die Einbindung von Selbstvertretern in alle Entscheidungsprozesse. "Menschenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, sondern müssen gelebt werden", so Katharina Schöll-Laussermayer, Sprecherin "Grüne Andersrum".
Beim Thema Wohnen kritisieren die Grünen fehlende barrierefreie Angebote und lange Wartezeiten bei Wiener Wohnen. Die Stadt habe es über Jahre verabsäumt, barrierefreien Wohnraum zu schaffen, heißt es. Betroffene würden monate- oder sogar jahrelang nach Wohnungen suchen und dadurch massive Einschränkungen im Alltag in Kauf nehmen. Gefordert werden mehr leistbare Wohnungen sowie transparente Vergaberegeln.
Von "massiven Defiziten im Bildungssystem" ist hier die Rede. Es gebe zu wenige inklusive Kindergartenplätze (350 Kinder mit Behinderung warten aktuell auf einen Platz), verstärkte Trennung in Pflichtschulen und fehlende Ressourcen für Unterstützung. Mehr als die Hälfte der Schulgebäude sei nicht barrierefrei, die Zahl der Sonderschulen steigt.
"Im Wiener Bildungssystem zeigen sich bei der Inklusion massive Defizite: Statt gemeinsames Lernen zu fördern, werden Kinder mit Behinderungen weiterhin ausgegrenzt." Das ist politisch und pädagogisch verantwortungslos", so Bildungssprecherin Julia Malle. Die Grünen fordern eine massive Aufstockung der inklusive Kindergartenplätze, eine barrierefreie Gestaltung der Schulgebäude sowie ein Ende der Trennung durch (neue) Sonderschulen.
