Der Stadtrechnungshof Wien hat die Förderabwicklung für den Verein "Lokale Agenda 21" unter die Lupe genommen. Geprüft wurden die MA 22 (Umweltschutz) und die MA 42 (Stadtgärten). Im Fokus: die Jahre 2021 bis 2023.
Der Verein wurde 2002 gegründet, mit Hauptaufgaben in nachhaltiger Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung. Er setzte die Programme "Grätzloase" und "Plus-Prozesse" um. Die Finanzierung erfolgte hauptsächlich durch Stadt Wien aus Fördermitteln und Mitgliedsbeiträgen.
Zwischen 2021 und 2023 wurden rund 5,47 Millionen Euro ausgezahlt, davon 4,52 Millionen Euro Fördermittel und 0,95 Millionen Euro Mitgliedsbeiträge. Die Stadt Wien ist seit 2002 außerordentliches Mitglied des Vereins, mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag, der 2023 auf 363.000 EUR angestiegen ist.
Für die "Grätzloase" flossen von 2021 bis 2023 insgesamt 709.319,24 Euro. Für die Plus-Prozesse waren es jährlich rund 1,2 bis 1,35 Millionen Euro. Das Programm "Grätzloase" wurde aus Zentralmitteln finanziert, "Plus-Prozesse" auch aus Bezirksmitteln.
Brisant: Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass Zahlungen an den Verein "ohne inhaltliche Prüfung der Abrechnungsunterlagen erfolgten". Die MA 42 bestätigte Mittelverwendungen, obwohl sie selbst keine ausreichende fachliche Expertise gesehen habe. Dies sei "routinemäßig und im guten Glauben" erfolgt.
Besonders deutlich fällt die Kritik bei der Zuständigkeit aus: Der Bericht spricht von "fehlendem fachlich-inhaltlichen Bezug" und "mangelnder Fachkompetenz". Diese seien "wesentliche Gründe für die festzustellende nicht ordnungsgemäße Förderabwicklung". Die Empfehlung der Prüfer: klare Zuständigkeiten, messbare Wirkungsziele, bessere Kontrollen und eine ordentliche Dokumentation.
Die MA 22 kündigt Verbesserungen an: Für Grätzloasen sei bereits "eine risiko- und sachorientierte Abrechnungsprüfung" entwickelt worden. Auch bei der MA 42 soll nachgeschärft werden. Die Rechte und Pflichten der Stadt Wien als außerordentliches Mitglied beim Verein sollen evaluiert werden.
"Der aktuelle Bericht bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Fördergelder werden ohne ausreichende fachliche Kontrolle vergeben und verwaltet. Wenn selbst die zuständigen Stellen einräumen, nicht über die notwendige Expertise zu verfügen, dann ist das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern ein strukturelles Versagen – am Ende geht das zulasten der Steuerzahler", kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, Michael Stumpf.
Kritik kommt auch von der Grünen Umweltsprecherin Tina Wirnsberger: "Die Grätzloasen sind ein wichtiges Projekt, das die Stadt Wien nicht durch laschen Umgang aufs Spiel setzen darf. Es braucht umgehend eine ordnungsgemäße Förderabwicklung und klare Zuständigkeiten."
"Die wertvolle Arbeit des Stadtrechnungshofes zeigt einmal mehr, wie wichtig Kontrolle für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld ist. Die Empfehlungen müssen ernst genommen, daraus gelernt und konsequent umgesetzt werden", erklärt ÖVP-Stadtrechnungshofsprecher Michael Gorlitzer.
