Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) war diese Woche in Düsseldorf, um auf der "interpack", einer der größten Verpackungsmessen der Welt, Stimmung zu machen für den Standort Österreich und für heimische Unternehmen zu werben – sozusagen als "oberster Vertriebsmitarbeiter" der Republik.
Auf dem Programm stand auch ein Austausch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das deutsche Bundesland will sich als Pionier in Sachen Bürokratieabbau positionieren und hat kürzlich ein entsprechendes Modell vorgelegt.
Der Plan dort hat es in sich: Berichtspflichten und Dokumentationspflichten für Unternehmen sollen grundsätzlich gestrichen werden, wenn die Verwaltung nicht ausdrücklich begründet, warum sie weiter nötig sind. Die Logik wird also umgedreht: Nicht die Wirtschaft muss den Wunsch nach Entlastung erklären, sondern der Staat muss Belastung rechtfertigen.
Hattmannsdorfer sieht in einigen Punkten ein Vorbild für Österreich. "Wir müssen die Beweislast bei Bürokratie umdrehen: Nicht die Wirtschaft soll ständig erklären müssen, warum sie weniger Belastung braucht – der Staat muss begründen, warum eine Vorschrift überhaupt notwendig ist", erklärt der Minister.
„Wir müssen die Beweislast bei Bürokratie umdrehen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Sein Besuch in Nordrhein-Westfalen habe unter anderem dem Zweck gedient, sich anzuschauen, was von den dortigen Ideen auch in Österreich funktionieren könne. denn Bürokratiekosten seien neben den hohen Arbeits- und Energiekosten "eine der größten Herausforderungen für unseren Wohlstand".
Hattmannsdorfer: "Wenn Unternehmerinnen und Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit Aufträgen, Innovation und Beschäftigung verbringen, verliert der Standort an Kraft. Was in Nordrhein-Westfalen funktioniert, wollen wir auch in Österreich umsetzen und das brauchen wir auch in Europa."
In Nordrhein-Westfalen sollen die neuen Regeln mit 1. Jänner 2027 greifen. Auch die Kommunikation mit Behörden soll einfacher werden: Die E-Mail soll künftig zum Regelfall werden, der klassische Brief oder das ausgedruckte Formular sollen seltener nötig sein.
