Die FPÖ schlägt Alarm wegen eines neuen Dokuments der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zeigt das Papier "schwarz auf weiß", dass Brüssel ein dauerhaftes europäisches Migrationsmanagementsystem aufbauen wolle.
Konkret geht es um ein am 8. Mai veröffentlichtes "State of Play"-Dokument der EU-Kommission. Laut Steger beschreibe die Unterlage detailliert, wie der Migrationspakt Schritt für Schritt umgesetzt werde – inklusive Infrastruktur, Verwaltungsapparaten, Datensystemen und Umverteilungsmechanismen.
"Die EU plant Migration offensichtlich längst als dauerhafte Realität ein", kritisierte Steger am Dienstag. Brüssel errichte keinen Krisenmechanismus mehr, sondern ein permanentes System zur Verwaltung von Migration in Europa.
Besonders kritisch sieht die FPÖ-Politikerin den geplanten Ausbau sogenannter "angemessener Kapazitäten". Gemeint seien laut dem Dokument unter anderem neue Aufnahme- und Grenzstrukturen, zusätzliche Behörden sowie technische Systeme und mehr Personal in den Mitgliedsstaaten.
Auch der Ausbau digitaler Kontrollsysteme sorgt bei den Freiheitlichen für Kritik. Das biometrische EU-Migrationsregister Eurodac soll modernisiert und stärker mit anderen EU-Systemen vernetzt werden. "Während Europas Außengrenzen weiterhin nicht wirksam geschützt werden, perfektioniert Brüssel die digitale Verwaltung der bereits stattfindenden Massenzuwanderung", so Steger.
Scharfe Worte findet die FPÖ-Abgeordnete auch für den sogenannten Solidaritätsmechanismus des Pakts. Dieser sehe konkrete Umsiedlungsverfahren und finanzielle Beiträge zwischen den Mitgliedsstaaten vor. Für Steger ist das ein weiterer Schritt hin zu einem "europaweiten Umverteilungs- und Verwaltungsapparat".
Darüber hinaus kritisiert die Freiheitliche geplante Maßnahmen in Bereichen wie Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Bildung. Der Pakt greife tief in nationale Sozial- und Verwaltungssysteme ein und verpflichte die Staaten langfristig zum Ausbau entsprechender Strukturen.
Für die FPÖ steht fest: "Dieses 'State of Play' zeigt, dass die EU Migration nicht stoppen, sondern dauerhaft organisieren will."
