Die heimische Bundesregierung möchte, dass Österreich der zweite europäische Staat wird, der ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige einführt. Schon im Juni soll ein entsprechendes Gesetz in Begutachtung geschickt werden, die Beschlussfassung im Parlament ist für Oktober angesetzt. Anfang 2027 soll das Verbot dann gelten – "Heute" berichtete.
So wolle die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Kinder und Jugendliche vor Suchtmechanismen, Cybermobbing, politischer Radikalisierung und gezielter Desinformation schützen. Doch einige Fragen sind noch offen.
Zum einen werde die technische Umsetzung wohl nicht ohne die Plattformen funktionieren, zum anderen ist unklar, wie genau die Kontrolle ablaufen soll. Ab 14 Uhr will Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) deswegen im Bundeskanzleramt mit Vertretern von TikTok, Meta, Google, Snapchat & Co. sprechen.
Noch im Vorfeld hat sich der Staatssekretär vor Journalisten geäußert. Pröll zufolge komme man einer gesetzlichen Ausarbeitung des Verbots immer näher. Bereits Ende April hatte man mit Experten gesprochen, nun wolle man die Plattformen zu Wort kommen lassen.
Das Ziel von Pröll sei, "ein starkes Commitment der Plattformen" zu erreichen. Die Lösungen sollen von den Unternehmen mitgebracht werden. Man setzte auf demnach auf "Kooperation anstatt Konfrontation". Für den technischen Aspekt des Verbots habe man schon klare Vorstellungen, die der Staatssekretär zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht präsentieren wolle.
Für konkrete Vorschläge sei dann das Ministerium von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zuständig, so Pröll. Man habe sich auch mit Australien ausgetauscht, wo bereits ein ähnliches Verbot existiert. Obwohl man schon erste Vorstellungen hat, werde es "ein harter Weg werden".
