Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll ist seitens der Volkspartei auch zuständig für die Koordinierung der Regierungsarbeit in der Dreierkoalition und sitzt dementsprechend an den Schalthebeln für alle brisanten Themen.
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) spricht Pröll unter anderem über seine Vision für die ID Austria, weniger Personal und mehr KI in der öffentlichen Verwaltung, das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und den VP-Fokus für die Sozialhilfe-Reform.
Staatssekretär Alexander Pröll über:
"Derzeit nutzen sie 4,9 Millionen Menschen, knapp 50 Prozent der Bevölkerung. Ziel ist, dass bis Ende 2029 jeder Mensch in Österreich die ID Austria verwendet."
"Wir waren letztes Jahr auf Service-Tour mit der ID Austria. Die Idee: Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das werden wir heuer ab 1. Juli wieder machen, mit über 220 Stopps in ganz Österreich – auf Bahnhöfen, Dorfplätzen, bei Freibädern. Um die Menschen von der ID Austria zu überzeugen und ihnen die Registrierung so einfach wie möglich zu machen."
"Für die ID-Austria-Servicetour diesen Sommer suchen wir noch Praktikanten. Bewerben kann man sich bis Ende Mai über die Jobbörse."
„Die Vision der ID Austria ist, dass jeder Bürger einen digitalen Assistenten bekommt, der ihm bei Angelegenheiten mit dem Staat hilft.“Alexander PröllDigitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP)
"Durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz passiert viel Veränderung. Viele Menschen möchten dabei noch an die Hand genommen werden, suchen Unterstützung. Wir haben dafür im Februar in Wien ein Bürgerbüro eröffnet, wo Menschen hinkommen können. Die Termine waren sofort auf Monate ausgebucht. Es gibt also den Bedarf – und ich möchte solche Bürgerbüros, wo die Menschen vor Ort betreut werden, auf alle Bundesländer ausrollen."
"Die Vision der ID Austria ist, dass jeder Bürger einen digitalen Assistenten bekommt, der ihm bei Angelegenheiten mit dem Staat hilft. Wenn ich etwa den Wohnsitz ummelde, würde der Assistent auch gleich den Energieanbieter-Wechsel regeln und überall bekannt geben, dass ich mich ummelde. Das wollen wir bis Ende 2027 möglich machen. "
"In den nächsten 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension und wir werden nur jeden Zweiten nachbesetzen. Das bringt dem Staat eine Einsparung von 520 Millionen Euro über die kommenden Jahre. Natürlich haben wir in der Verwaltung dann automatisch weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung und werden auf KI angewiesen sein."
„In den nächsten 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension und wir werden nur jeden Zweiten nachbesetzen.“Alexander PröllDigitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP)
"Von den 520 Millionen Euro, die wir durch Nicht-Nachbesetzen einsparen, werden wir 20 Prozent, das heißt circa 110 Millionen Euro, zweckgewidmet für Digitalisierungs- und KI-Projekte verwenden, mit denen die Beamten bestmögliche Unterstützung bekommen. Dafür haben wir die Initiative Public AI gestartet – unter dieser Dachmarke rollen wir bereits Mitte dieses Jahres konkrete KI-Anwendungen aus."
"Zum Halbjahreswechsel bringen wir GovGPT, eine Art ChatGPT für den öffentlichen Dienst, das alle Bediensteten dort verwenden können. Das ist ein Chat mit Wissensquellen, in dem man zum Beispiel sagen kann: Vereinfache mir diesen Bescheid. Der Mitarbeiter wird für eine Aufgabe dann statt drei Stunden Recherche-Tätigkeit vielleicht nur noch eine halbe Stunde benötigen."
„Zum Halbjahreswechsel bringen wir GovGPT, eine Art ChatGPT für den öffentlichen Dienst, das alle Bediensteten dort verwenden können.“Alexander PröllDigitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP)
"Die FPÖ hat massenweise Anfragen gestellt, mit KI wohlgemerkt. Mit dem Ziel, den Staat zu lähmen. Die Antwort ist, dass wir im Staat auch schauen, wie wir Dinge effizienter gestalten können. Das bedeutet nicht, dass dann eine KI die parlamentarische Anfrage beantwortet, sondern es hilft nur den Mitarbeitern, die Wissensquellen zusammenzuziehen. Der Mensch bleibt in Letztverantwortung."
"Als zweiter europäischer Staat nach Frankreich hat Österreich den politischen Willen in der Bundesregierung gefasst, dass wir ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige etablieren wollen. Wir sehen, dass Kinder und Jugendliche abhängig sind, sieben, acht Stunden am Tag auf Social Media verbringen. Die Konzentration lässt nach, teilweise passieren Radikalisierungen. Die Schönheitsideale von jungen Mädchen und Burschen werden in die falsche Richtung gedrängt. Ganz viele negative Dinge – da muss die Politik handeln."
Wie ist der Zeitplan? "Im Juni soll das Gesetz in Begutachtung geschickt werden. Plan ist eine Beschlussfassung im Parlament im Oktober und ein Inkrafttreten mit Anfang 2027."
"Parallel zum Gesetz arbeiten wir an der technischen Lösung. In dem Bereich bin ich auf europäischer Ebene stark im Gespräch. Wir pochen stark darauf, dass die EU-Kommission ein Mindestalter vorgibt – das kann ein Korridor von 13 bis 16 Jahren sein – und man dann gemeinsam die technische Umsetzung entwickelt.
Die ÖVP hat ins Spiel gebracht, dass auch der ORF einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten solle, in Höhe von etwa 100 Millionen Euro. Pröll dazu: "Jede Organisation im staatlichen Einfluss ist angehalten zu schauen, wo die Kosten zu reduzieren sind. Der Staat tut es unter anderem mit weniger Personalbesetzungen, Förderungen werden reduziert – aber auch die aus- und nachgelagerten Bereiche und genauso der ORF sollen und müssen einen Beitrag leisten. Da gibt es Potenzial. Aber die Detailverhandlungen zum Budget laufen jetzt erst."
"Ich spüre stark, dass die Menschen in Sorge sind vor Wohlstandsverlust, der de facto eine große Gefahr darstellt. Es ist extrem wichtig, den Wirtschaftsstandort Österreich aufrechtzuerhalten, denn ohne Standort und Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze."
„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch harte Arbeit und Leistung.“Alexander PröllDigitalisierungs-Staatssekretär (ÖVP)
"Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch harte Arbeit und Leistung. Die im Budget vereinbarte Lohnnebenkostensenkung von einem Prozent ist notwendig, damit die Unternehmen wieder die Möglichkeit haben zu wirtschaften und wir den sozialen Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten können."
"Jemand, der arbeitet, soll deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Diesen Unterschied muss man, glaube ich, deutlich größer machen. Das ist eine jahrelange ÖVP-Forderung und da sind wir auf einem guten Weg."
„Ein zentrales Anliegen der ÖVP ist eine Wartefrist auf Sozialhilfe. Wir haben ein Versicherungsprinzip: Man muss erst etwas einzahlen, um dann etwas hinauszubekommen. Die Menschen verlieren komplett das Vertrauen, wenn sich jemand etwas herausnehmen kann, obwohl er nie etwas einbezahlt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Wartefrist hinbekommen."
