Jeder Österreicher soll zur Budgetsanierung einen "solidarischen Beitrag" leisten – das fordert die Bundesregierung vor der Präsentation ihres milliardenschweren Sparpakets. Schon jetzt ist klar: Die nächsten Jahre werden hart. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen fünf Milliarden Euro eingespart werden.
Während die Bevölkerung zum Sparen animiert wird, entstehen im Justizbereich neue Projekte. Mit einer parlamentarischen Anfrage nahm FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen – eine Sektion des Justizministeriums – genauer unter die Lupe.
Für die Strafvollzugszentrale sind in der Wiener Kirchberggasse 1.602,33 Quadratmeter angemietet – das geht aus der Anfragebeantwortung durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hervor. Die teuersten Büroflächen in der Liegenschaft kosten mehr als 26 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten.
Besonders brisant: In der Außenstelle Kirchberggasse wurde eine 411 Quadratmeter große Fläche angemietet, dort soll künftig ein Betriebskindergarten entstehen. Derzeit werden die Räumlichkeiten noch als Büro genutzt. Die monatlichen Kosten dafür betragen bereits jetzt insgesamt 6.822,60 Euro – davon 5.754 Euro Miete und 1.068,60 Euro Betriebskosten.
Laut Sporrer sollen dort künftig bis zu 40 Kinder von Justiz-Bediensteten betreut werden. Die Betreuung selbst wird kostenpflichtig sein und laut Ministerium rund 200 Euro pro Monat kosten. Seitens der Justiz werde kein Personal für den Kindergarten eingestellt.
Doch damit nicht genug: Die FPÖ-Anfrage offenbart auch massive Überstunden in der Strafvollzugs-Zentrale. Bereits 2023 und 2024 lagen die Werte auf hohem Niveau – doch 2025, dem ersten Jahr der Dreierkoalition, wurde ein neuer Höchstwert erreicht: Die Beamten leisteten von Jänner bis Dezember insgesamt 16.275 Überstunden.
Besonders auffällig ist dabei die hohe Zahl sogenannter "50-Prozent-Überstunden". Dabei handelt es sich großteils um reguläre Werktags-Überstunden – ein möglicher Hinweis auf dauerhafte Personalengpässe und strukturelle Überlastung.
Gleichzeitig kämpft der Strafvollzug weiterhin mit zahlreichen offenen Stellen. Allein in der Generaldirektion waren zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung rund 20 Arbeitsplätze unbesetzt – darunter Stellen in Sicherheits-, Verwaltungs- und IT-Bereichen. Auch in den Justizanstalten fehlen österreichweit zahlreiche Mitarbeiter – vor allem im Exekutivdienst, wo laut Ministerium rechnerisch hunderte Vollzeitkräfte fehlen. Doch auch in der Verwaltung und im Krankenpflegedienst sind die Lücken enorm.
"Überstunden über Überstunden, aufgeblähte Struktur, zusätzlich teure Anmietung in der Kirchberggasse und jetzt die Planung eines Betriebskindergartens So 'spart' die Stabsstelle des Justizministeriums", ärgert sich FPÖ-Abgeordneter Lausch zu "Heute". "Während für den Strafvollzug für Überstunden und Personal immer weniger Geld zur Verfügung steht, wirft man im BMJ das Steuergeld zum Fenster raus", so Lausch.
