Paukenschlag in der Wiener Stadtpolitik: SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal verabschiedet sich aus der Politik. Sie soll laut unbestätigten Gerüchten in die Sozialbau AG wechseln und dort ein Vorstandsmandat übernehmen, wir berichteten.
Der Wiener FPÖ-Abgeordnete und Anwalt Markus Tschank spricht von einem möglichen Interessenkonflikt, brachte nun mit Parteikollegen eine Parlamentarische Anfrage an VIzekanzler Andreas Babler (SP) ein. Dieser soll beantworten, ob ein Wechsel von Gaal rechtskonform wäre. Die gemeinnützige Wohnbauvereinigung gelte als SPÖ-nahe.
Bei vielen Bauträgerwettbewerben der Stadt Wien hätten Unternehmen aus dem Umfeld der Sozialbau AG laut Tschank "zufällig den Zuschlag erhalten", so seine Kritik. Wenn nun die bisher politisch verantwortliche Stadträtin zur Sozialbau AG wechsle, seien Interessenkonflikte laut dem FP-Abgeordneten angeblich "vorprogrammiert".
Tschank geht noch weiter und bezeichnet den Wechsel als "Postenschacher in Reinkultur". Seiner Ansicht nach habe Gaal weder Erfahrung in der Privatwirtschaft noch die formale Ausbildung, die den Anforderungen an Führungskräfte gemeinnütziger Bauvereinigungen laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entsprechen würden.
Auch der frühere Staatssekretär Josef Ostermayer war nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei der Sozialbau AG tätig. Die Stadt Wien weist Vorwürfe rund um die Vergabe von Projekten zurück. Der "wohnfonds_wien" betont, dass Bauträgerwettbewerbe seit rund 35 Jahren nach einem transparenten Verfahren durchgeführt werden. Grundlage ist ein sogenanntes Vier-Säulen-Modell, das Architektur, Ökonomie, Ökologie und soziale Nachhaltigkeit bewertet.
Die Siegerprojekte werden laut "wohnfonds_wien" von einer interdisziplinären Fachjury ermittelt, der unabhängige Experten aus Architektur, Städtebau, Ökologie, Ökonomie und Wohnrecht angehören. Auch Vertreter aller Fraktionen im Wiener Gemeinderat seien in die Arbeit des wohnfonds eingebunden und würden über Ergebnisse und Juryzusammensetzung informiert.
Gaál selbst hält sich zu ihren Wechselplänen noch bedeckt. Noch ist also noch nicht fix, ob die langjährige Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin tatsächlich in die Sozialbau AG wechselt. Doch die Gerüchteküche brodelt!
