Seit Monaten ist klar, dass im Sozial- und Integrationsbereich des Landes OÖ massiv gekürzt wird – jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Eine Anfrage der SPÖ an den zuständigen VP-Landesrat Christian Dörfel zeigt jetzt im Detail, wo der Rotstift angesetzt wird.
Auffällig: Ausgerechnet bei der Integration wird stark gespart. "Die Hälfte der nun gekürzten Projekte sind reine Integrationsprojekte – nimmt man jene mit zusätzlichen Integrationsaufgaben dazu, sind es noch mehr", sagt SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu.
Sie erinnert an die erst kürzlich präsentierte OÖ Hausordnung, mit der die Landesregierung Integration betont in den Mittelpunkt rückt. Sie erweise sich "als reiner Marketinggag", kritisiert Engleitner-Neu. Die Hausordnung wurde in der Vorwoche mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und auch SPÖ beschlossen.
Dennoch gibt es nun heftige Kritik: Ausgerechnet jetzt werde bei genau jenen Projekten gespart, die Integration unterstützen: "Das ist ein enormer Widerspruch zur Integrationsrhetorik der Landesregierung."
In Summe werden mindestens 2,44 Millionen Euro gestrichen. Hart trifft es auch Projekte, die laut SPÖ seit Jahren etabliert und landesweit im Einsatz sind. Ein markantes Beispiel ist das Projekt "Zusammenleben im Dialog": 2025 noch mit rund 566.000 Euro gefördert, sollen künftig nur mehr 300.000 Euro fließen – ein Minus von fast 47 Prozent.
Beim Verein migrare sinkt die Förderung von rund 843.000 auf 500.000 Euro, zwei Projekte fallen komplett weg. Auch das Programm "Mama lernt Deutsch", das Sprachförderungs-Rucksack-Projekt und Digital Streetwork stehen auf der Kürzungsliste, die "Heute" vorliegt. Besonders heftig sei es laut SPÖ beim Verein FAB – er werde "regelrecht vernichtet". 2025 noch mit über 142.000 Euro gefördert, sind für 2026 nur mehr 25.000 Euro eingeplant.
Drastisch sind die Einschnitte aber auch bei großen Organisationen: Bei der Volkshilfe wird breit gekürzt, die Sozialberatungsstellen der Caritas verlieren sogar fast 77 Prozent ihrer bisherigen Förderung. Engleitner-Neu warnt vor den Folgen: "Es drohen Überlastung der verbleibenden Strukturen, Qualitätsverlust bei der Betreuung, Ausschluss vulnerabler Gruppen sowie die Verschwendung jahrelang und mühsam aufgebauter Expertise."
Auch auf Social Media schießt die SPÖ scharf gegen LH Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Dörfel. Grund: Der 200-Euro-Heizkostenzuschuss kann noch immer nicht beantragt werden. Nach der außergewöhnlichen Kältewelle in OÖ mache der Zuschuss für viele einen großen Unterschied. Denn: Natürlich wurde auch viel geheizt.
Die Verantwortlichen hätten das aber versäumt, weil sie "damit beschäftigt waren, die Sozialhilfe weiter zu kürzen", so Engleitner-Neu. "Was sie vergessen haben ist, dass man mit weniger Sozialhilfe noch viel schwieriger die Heizkosten zahlen kann."
