Mit Sonntag trat in Oberösterreich das neue Sozialhilfe-Gesetz in Kraft. Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) will damit "Verbindlichkeit, Transparenz und Eigenverantwortung" stärken und die Sozialhilfe klar als zeitlich begrenzte Unterstützung definieren.
"Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, bekommt sie – aber wir erwarten auch, dass Menschen aktiv an der Verbesserung ihrer Situation mitwirken", sagt Dörfel wörtlich. Wer das System ausnutze, müsse "mit Konsequenzen rechnen".
Kern des neuen Modells ist eine verpflichtende Mitwirkung ab dem ersten Tag. Schon bei der Antragstellung wird künftig ein individueller Maßnahmenplan erstellt. Dieser kann Deutschkurse, gesundheitliche Stabilisierung oder Schritte in Richtung Arbeitsmarkt enthalten. Die Umsetzung ist verpflichtend.
Bei Pflichtverstößen werden die Sanktionen deutlich verschärft. Künftig sind Kürzungen von 30 oder 50 Prozent vorgesehen. Bei anhaltender Verweigerung kann die Sozialhilfe weiterhin vollständig eingestellt werden.
Neu ist auch eine reduzierte Einstiegshilfe. Bei einem Erstantrag oder nach längeren Pausen werden zunächst nur 50 Prozent der Leistung ausbezahlt. Eine volle Auszahlung gibt es erst, wenn eine aktive Mitwirkung nachgewiesen wird, etwa durch Integrations- oder Sprachmaßnahmen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der elterlichen Verantwortung. Eine neue Zielbestimmung stellt klar, dass Sozialhilfe zweckentsprechend für Schul- und Kindergartenpflicht sowie für die Bildungs- und Entwicklungschancen der Kinder einzusetzen ist.
Zusätzlich soll ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden und dem AMS Missbrauch reduzieren und Integrationsmaßnahmen schneller und effizienter machen.
Kritik kommt von den Grünen. Sozialsprecherin Ines Vukajlović spricht von einem "eiskalten, knallharten und gleichzeitig unnötigen Gesetz" und sagt wörtlich: "Es ist beschämend, wie hier im schwarz-blauen Land mit den Ärmsten umgegangen wird."
Besonders kritisiert wird die Grundhaltung des Gesetzes. "Ein Gesetz, dass nur ein Zeichen der Härte setzen soll, weil sein Wesen die Strafe, die Sanktion aber nicht die Hilfe ist", so die Grüne. Gespräche über mögliche Entschärfungen seien reine Show gewesen. "Wir haben Alibi-Diskussionen über Entschärfungen geführt. Sinnlos. Dieses Gesetz war genauso immer schon geplant."
