Die "Omas gegen Rechts" haben Manfred Haimbuchner vor Gericht eingebremst: Per einstweiliger Verfügung darf Oberösterreichs FPÖ-Landeschef und LH-stv. die Initiative nicht mehr mit einem Skandal um Liedermacher Konstantin Wecker in Verbindung bringen.
Auslöser war ein Facebook Posting von Haimbuchner, das die Gruppe mit Wecker verknüpfte – samt Hinweis auf dessen frühere Beziehung zu einer Minderjährigen. Konkret war der Titel laut Bericht der "Krone": "Beziehung mit Minderjähriger. Konstantin Wecker schrieb Danksagung an Omas gegen Rechts."
Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sah darin eine unzulässige Verknüpfung. Es untersagte, den Namen der Initiative "ohne sachlichen Anlass" mit diesem Skandal in sozialen Medien oder anderen Medien zu nennen oder zu verbinden.
Die Rechtsvertretung der "Omas gegen Rechts" betonte, dass derartige Zuschreibungen dem Ruf der Initiative schaden würden und man sich dagegen wehren müsse. Der hergestellte Zusammenhang verletze das Namensrecht und sei diffamierend.
Haimbuchner argumentierte, nicht er selbst, sondern die FPÖ Oberösterreich betreibe die Facebook-Seite, zudem hätten sich Unterstützer der Initiative nicht öffentlich zu Wecker geäußert. Das Gericht sah das anders: Auf dem Profil werde im Namen Haimbuchners gepostet – für Leser liege nahe, dass es seine Linie widerspiegelt. Der gezogene Zusammenhang sei unzulässig.
