Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler rechnete bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit den Budgetplänen der Regierung ab. "Monatelang haben wir gehört, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Jetzt macht die Regierung Pick-Ups billiger und fördert Diesel, während E-Autos teurer werden", wetterte sie.
Im Rahmen der Pressekonferenz hat Gewessler vor allem die umfassenden Kürzungen bei der Energieunabhängigkeit ins Visier genommen: "Dieses Budget ist ungerecht – wohin auch immer man schaut. Zuerst werden Familien und Frauen zur Kasse gebeten. Jetzt wird klar: Auch künftige Generationen zahlen drauf. Alles, was diese Regierung jetzt kürzt, werden unsere Kinder am Ende bezahlen.“
Die Grünen kritisieren vor allem die Prioritäten der Regierung: Während Milliarden für die Lobau-Autobahn vorgesehen seien, fehle eine Offensive für Windkraft, Batteriespeicher oder leistbare Öffis.
Laut Gewessler habe man monatelang gehört, wie gefährlich Österreichs Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Nun gehe es um konkrete Maßnahmen. "Und die Regierung macht Pick-Ups billiger und fördert Diesel, während E-Autos, die mit heimischer Energie fahren, teurer werden und beim Umstieg auf neue Heizungen das Geld ausgeht. Diese Prioritätensetzung ist ein Raub an der Zukunft“, kritisierte die Grünen-Chefin.
Gewesslers Resümee: "Den Unsinn, den die Minister Hanke und Hattmannsdorfer heute planen, werden unsere Kinder und Enkelkinder morgen ausbaden. Alles, was die Regierung jetzt bei der Energiewende verabsäumt, werden spätere Generationen teuer nachholen müssen."
Sie appellierte abschließend, mehr in die Produktion von grünem Strom zu investieren. "Bauen wir Windräder, Batteriespeicher und Netze. Befreien wir uns aus den fossilen Fesseln. Und schützen wir unsere Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit“, forderte Gewessler.
