Am Donnerstag tritt der Nationalrat zur 75. Sitzung zusammen. Auf dem Programm stehen u. a. eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP.
Beschlussreife Gesetzesvorlagen betreffen die Verlängerung des "Wohnschirms" sowie der Schulstarthilfe für Kinder aus Sozialhilfehaushalten, legistische Klarstellungen beim Angehörigenbonus und eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei der häuslichen Pflege.
Im Vorfeld der Nationalratssitzung übte Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Während der Wirtschaftsminister vor Treibstoffknappheit warnt, fehlen auf der Tagesordnung der kommenden Nationalratssitzung jegliche Maßnahmen zur Krisenvorsorge", sagte sie.
"Es ist auf eine ungeahnte Art und Weise blauäugig und verantwortungslos, eine kommende Knappheit auszurufen und dann zu erklären: Einen Plan machen wir erst, wenn es zu spät ist", so Gewessler.
Die Klubobfrau sieht Österreich durch die hohe Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern als "verdammt verletzlich" und kritisiert den mangelnden Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Statt die Menschen aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien, zementiere die Regierung sie ein.
"Jedes Windrad bedeutet Freiheit. Wer den Ausbau der heimischen Energie bremst und stattdessen Autobahnen durch Naturschutzgebiete plant, zementiert die gefährliche Abhängigkeit ein und macht uns durch jede Krise dieser Welt verwundbar", betonte die Grünen-Chefin.
Besonders besorgt zeigte sich die Klubobfrau über die sozialen Folgen der steigenden Energiepreise, die die Inflation weiter anheizen. Dies würde die Mitte der Gesellschaft und Familien mit voller Härte treffen. Gewessler forderte daher volle Transparenz über die Versorgungslage: "Die Menschen und Unternehmen haben ein Recht darauf, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Wir brauchen einen Plan, bevor der Ernstfall eintritt. Das Prinzip Durchtauchen ist bei dieser Gefahr keine Option.“
Für die anstehende Nationalratssitzung am Donnerstag kündigte Gewessler an, die Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern. "Die Realitätsverweigerung der Regierung ändert nichts an der Realität. Ich erwarte mir ein Mindestmaß an Verantwortung, um die Auswirkungen dieser Krise aktiv zu bekämpfen, statt die Augen vor der drohenden Knappheit zu verschließen", so die Klubobfrau abschließend.
