Angesichts der Internationalen Energieagentur (IEA) wird die aktuelle Energiekrise noch schlimmer eingeschätzt als jene in den 1970er-Jahren. Damals gab es zahlreiche Maßnahmen, wie einen autofreien Tag, Energieferien oder auch Tempolimits. Bisher hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS lediglich eine Spritpreisbremse eingeführt – zu wenig, sagt IEA-Chef Fatih Birol.
Dazu hat sich nun Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) im "Ö1-Morgenjournal" zu Wort gemeldet. Ihr zufolge müsse man die weltweite Krise nach Regionen betrachten. Während Asien sehr stark von Versorgungsengpässen betroffen ist, sei dies in Österreich nicht der Fall. Hierzulande kämpfe man mit einer "Preiskrise", meinte die Staatssekretärin.
Schuld daran habe der Krieg im Iran, die dadurch steigenden Preise würden sich auf die Inflation niederschlagen. Darauf liege aktuell der Fokus der Regierung, man versuche "die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu dämpfen". Die Spritpreisbremse bezeichnete Zehetner als ein "ganz wichtiges Instrument", welches die Inflation um 0,2 Prozent gedämpft hätte.
Gleichzeitig betonte die Staatssekretärin, dass die Regierung künftig auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken werde. Auch dies werde die Inflation geringer halten. Dennoch werde man aufmerksam bleiben, da man "nicht immun" gegen die Krise sei. Gerade die steigenden Energiepreise würden Österreich treffen.
Laut der IEA sei man hierzulande beim Thema erneuerbare Energien grundsätzlich gut aufgestellt, Aufholbedarf habe man jedoch bei der Windkraft. Zehetner möchte deswegen auf einen "klugen Mix an Technologien" setzen, um die Energiewende zu schaffen. Teil dieses Mixes sei auch die Windkraft. Hier gebe es in der Bevölkerung jedoch "Akzeptanzprobleme", klagte die Staatssekretärin. Gewisse Akteure würden die Angst vor Windkraft im Lande schüren. Diesen Kräften müsse man entgegenwirken und den Österreichern die Wichtigkeit von Windkraft vermitteln.
Gerade im Winter könne man ohne den Wind nicht unabhängig von fossiler Energie sein. Dennoch spricht sich Zehetner gegen striktere Vorgaben an die Bundesländer aus. Man müsse zuerst die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen, sonst würden sich jeweilige Gemeinden im Zuge einer Volksbefragung gegen den Bau neuer Windräder aussprechen. Des Weiteren solle man für den Ausbau der Beschleunigungszonen sorgen und rechtliche Rahmenbedingungen für schnellere Verfahren schaffen.
Bei Förderungen und Steuererleichterungen im Energiebereich hat die Regierung den Sparstift angesetzt. So wird die thermische Sanierung von Häusern seit Februar gar nicht mehr gefördert, für den Heizkesseltausch fällt der Topf geringer aus und ist bald aufgebraucht, auch die Privatnutzung von Dienst-E-Autos soll künftig besteuert werden.
Zehetner zufolge müsse man bei einem knappen Budget abwägen, in welchen Bereichen Förderungen noch notwendig seien. Gerade bei Photovoltaik-Anlagen und E-Autos sei dies nicht mehr notwendig, da es in diesen Bereichen bereits einen großen Ausbau bzw. viele Neuanmeldungen gebe.
Weitere Förderungskürzungen soll es ab 2028 bei klimaschädlichen Subventionen geben. Hier nannte Zehetner noch keine konkreten Beispiele. Jedenfalls sollen so 40 Millionen Euro eingespart werden. Aktuell würde sich eine Arbeitsgruppe damit befassen, in welchen Bereichen hier der Rotstift angesetzt werden soll. Gerade beim Agrardiesel müsse man sehr vorsichtig sein, da diese Förderung auch eine inflationsdämpfende Wirkung hätte. Hier werde es keine Eingriffe geben.
