Der "Österreich-Aufschlag" soll weg. Seit Monaten verspricht die Bundesregierung ein baldiges Ende der territorialen Lieferbeschränkungen, mit denen große Markenkonzerne verhindern, dass etwa der österreichische Handel in anderen Ländern billiger einkauft. Im März verkündete Bundeskanzler Christian Stocker: "Das Ende für den Österreich-Aufschlag rückt näher."
Die Abschaffung des Österreich-Aufschlags wäre durchaus in unserem Interesse: Die Bundeswettbewerbsbehörde geht davon aus, dass Österreicher durch einen 8-prozentigen Aufschlag im Schnitt 1.000 Euro mehr für dieselben Produkte zahlen als die Nachbarn in Deutschland.
Zuletzt kam auch auf EU-Ebene Bewegung in die Debatte. Auf Druck von mehreren Mitgliedsstaaten – etwa Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Slowenien – startete man eine Initiative, um die territorialen Lieferbeschränkungen abzuschaffen. Dem Vernehmen nach liegen mehrere Optionen auf dem Tisch: Von freiwilliger Selbstregulierung mit Leitlinien über mildere gesetzliche Eingriffe bis hin zu einem strikten Verbot.
In Österreich genießt die Initiative breite Zustimmung. In mehreren Stellungnahmen haben etwa die Arbeiterkammer, die Bundeswettbewerbsbehörde und die Stadt Wien den EU-Plan begrüßt. Eine Ausnahme bildet die Wirtschaftskammer: Das Bundesgremium des Lebensmittelhandels spricht sich für die Abschaffung des Aufschlags aus, der Fachverband der Lebensmittelindustrie dagegen. Preisunterschiede seien eine "praktische Notwendigkeit", ein Verbot würde zu "unbegrenzten Billigimporten" führen, argumentiert die Branche.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zeigt sich verärgert: "Österreich muss jede Gelegenheit auf EU-Ebene nutzen, um den Österreich-Aufschlag abzuschaffen! Wir brauchen einen rot-weiß-roten Schulterschluss! Auch die Wirtschaftskammer Österreich soll in Brüssel gefälligst österreichische Interessen vertreten, statt sich für Gewinne von internationalen Handelsriesen starkzumachen", sagt er zur "Krone".
Die Wirtschaftskammer kontert: Sie habe den gesetzlichen Auftrag, die Interessen der gesamten gewerblichen Wirtschaft zu vertreten. Daher gelte es, unterschiedliche Anliegen einzelner Branchen sorgfältig abzuwägen und möglichst zu einer gemeinsamen Position im Sinne des Wirtschaftsstandorts zu bündeln. Gleichzeitig könnten einzelne Branchen von bestimmten Themen unterschiedlich betroffen sein und deshalb in Einzelfällen auch unterschiedliche Standpunkte vertreten.
