Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 beschlossen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro. Ziel ist es, das Defizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und Österreich rasch aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.
Rund 2,5 Milliarden Euro sollen durch Konsolidierungsmaßnahmen hereinkommen, weitere 2,6 Milliarden Euro fließen in Offensivmaßnahmen wie Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik.
Geplant sind außerdem eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, eine höhere Körperschaftsteuer für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn sowie eine um drei Jahre verlängerte Bankenabgabe.
Auch moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung sind vorgesehen, Details zu möglichen Kürzungen bei Pensionen fehlen noch. Das vollständige Doppelbudget soll am 10. Juni 2026 präsentiert werden.
Am Montagnachmittag brachte die ÖVP zudem eine weitere mögliche Sparmaßnahme ins Spiel. Wenn bei Sozialleistungen gespart werden müsse, dann sei es nur fair, dass auch der ORF einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leiste – etwa in der Größenordnung von 100 Millionen Euro, wie die Volkspartei in einem Posting auf Instagram erklärt.
"Nach den Diskussionen über hohe Gehälter und üppige Pensionszusagen wäre das auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung", betont ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.
