Im Gesundheitsministerium ist der Ärger groß. Der Grund: eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen der FPÖ. Demnach habe man in den ersten rund eineinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode 894 Anfragen erhalten. Insgesamt 86 Prozent davon seien von der FPÖ gekommen.
Diesbezüglich betonte Ressortchefin Korinna Schumann (SPÖ) gegenüber der APA, dass ihr Ministerium großen Wert auf Transparenz lege. Man beantworte die Anfragen nach bestem Wissen und Gewissen. Ein Problem habe man damit, was die FPÖ dann mit den Antworten mache.
Die Mitarbeiter seien wochenlang mit den Beantwortungen der FPÖ-Anfragen beschäftigt, nur um dann zu sehen, "wie ihre Ausarbeitungen und Statistiken völlig verzerrt werden", hieß es weiter. Die Freiheitlichen würden die Auswertungen "für politische Zwecke absichtlich missinterpretieren", so der Vorwurf.
Als Beispiel werden die Beantwortungen zu Spitals- bzw. Arztbesuchen durch Drittstaatsangehörige in den Jahren 2015 bis 2024 genannt. Die FPÖ habe von "Menschen aus aller Herren Länder" gesprochen, deren Schuld es sei, dass man in den heimischen Krankenhäusern länger auf eine OP warte.
Dabei würden nur 3,2 Prozent der Spitals- und 4,1 Prozent der Arztbesuche auf Menschen aus den von den Blauen abgefragten Ländern (Afghanistan, afrikanische Staaten, Indien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Syrien, Türkei, Ukraine) entfallen – ein "unterdurchschnittlicher" Anteil, so das Ressort von Schumann. Zudem würden – entgegen der FPÖ-Behauptung – viele von ihnen berufstätig sein und auch ins System einzahlen.
Laut dem Gesundheitsressort würden die Anfragen der Freiheitlichen "eine Grenze der missbräuchlichen Inanspruchnahme" darstellen. Um dem entgegenzuwirken, verschicke das Ministerium inzwischen "Faktenchecks" an Medien. So soll verhindert werden, dass Tatsachen verdreht werden können.
Ein weiterer Kritikpunkt des Gesundheitsministeriums bezieht sich auch auf die Kosten der Beantwortung. So habe die FPÖ Anfang Mai 2025 263 idente Anfragen zu jeder einzelnen Novelle der Covid-19-Verordnungen mit meist 18 Fragen und je über 60 Unterfragen eingebracht.
Diese Woche seien weitere 13 Anfragen mit über 400 Fragen zu verschiedenen Auswertungen nach Staatsangehörigkeit im Gesundheitsministerium eingetrudelt. Für die Beantwortung der Anfragen zwischen Anfang März 2025 und Ende März 2026 seien über zwei Millionen Euro ausgegeben worden.
Diese Kritik wollten die Blauen nicht unkommentiert lassen. Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik warf der Regierung vor, ein Problem mit den parlamentarischen Grundrechten zu haben. "Offensichtlich geraten die Herrschaften in Panik, wenn man ihnen bei ihrem Versagen auf die Finger schaut", so die Freiheitliche.
In den "Faktenchecks" des Gesundheitsressorts sieht die FPÖ-Politikerin eine Form der Bevormundung. Auch die Kritik am Aufwand konnte Schuch-Gubik nicht nachvollziehen. "Wenn Frau Schumann mit ihrer Arbeit derart überfordert ist, dann steht es ihr frei, sofort zurückzutreten und den Platz für jemanden zu räumen, der auch wirklich etwas für Österreich leisten will."
Des Weiteren schenkte die Freiheitliche auch der Summe von rund zwei Millionen Euro, die für die Beantwortungen angefallen sein soll, keine Glaubwürdigkeit. Man wolle sich ansehen, woher diese "Fantasiezahl" komme. Somit steht wohl die nächste FPÖ-Anfrage ans Gesundheitsministerium bevor.
