Die geplante Paketabgabe der Regierung soll ab Ende September nicht nur für Sendungen aus Drittstaaten, sondern auch für inländische Pakete gelten. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde am Montag präsentiert. Die ursprünglich nur für Importe geplante Regelung ließ sich rechtlich nicht umsetzen.
Die Abgabe beträgt zwei Euro pro Paket und betrifft ausschließlich große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Betroffen sind damit etwa Temu, Shein, die Otto Austria Group oder Electronic4you. B2B-Onlineshops bleiben ausgenommen.
Auch kleinere österreichische Unternehmen müssen zahlen, wenn sie ihre Produkte über große Plattformen oder Marktplätze verkaufen. Plattformen wie Amazon gelten dabei als Versandhändler und müssen die Abgabe abführen. Versandhändler sollen zudem wählen können, ob sie die Steuer pro Bestellung oder pro Paket verrechnen.
Keine Abgabe fällt an, wenn Bestellungen nicht über Fernkommunikation erfolgen – etwa wenn Kunden Waren direkt im Geschäft kaufen und zustellen lassen. Auch wenn Unternehmer die im Geschäftslokal bestellte Ware selbst ausliefern, entfällt die Abgabe.
Kritik kommt vom Handelsverband: "Sie wird als Maßnahme gegen Temu und Shein verkauft, tatsächlich zahlen aber vor allem österreichische und europäische Händler, die rechtskonform agieren, die Rechnung." Österreich schieße sich damit "schon vor dem Start der Fußball-WM ein Eigentor".
Laut Handelsverband wären rund 4.000 heimische Klein- und Mittelbetriebe betroffen. Auch die EU plant Maßnahmen gegen Billigimporte: Ab November soll eine Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten kommen, ab Juli 2026 zusätzlich eine Zollgebühr von drei Euro.
