Als zweiter europäischer Staat nach Frankreich möchte die österreichische Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen. Bereits im Juni soll das Gesetz in Begutachtung geschickt werden. Die Beschlussfassung im Parlament ist für Oktober angesetzt. Spruchreif wird das Verbot dann Anfang 2027.
Ziel sei es, Kinder und Jugendliche vor Suchtmechanismen, Cybermobbing, politischer Radikalisierung und gezielter Desinformation zu schützen. Unklar ist, wie genau die Altersprüfung ablaufen soll. Auch seitens der betroffenen Plattformen bleiben wohl noch viele Fragen offen.
Diese sollen nun am Mittwoch im Bundeskanzleramt geklärt werden. Ab 14 Uhr werden dort Vertreter TikTok, Meta, Google, Snapchat & Co. erwartet. Bevor die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegt, haben sie noch einmal die Gelegenheit, zu Wort zu kommen.
Von der Regierungsseite her wird Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) teilnehmen. Ihm zufolge solle ein Austausch stattfinden. Über die Namen der Unternehmensvertreter könne man nur spekulieren. Wie der Staatssekretär im "Ö1-Morgenjournal" sagte, werde man sich mit "allen relevanten Stakeholdern" austauschen.
Demnach solle der Gesetzestext unter deren Einbindung ausgearbeitet werden. Pröll erhoffe sich von den Tech-Konzernen Vorschläge, dürfte damit jedoch auf Granit beißen, da den Plattformen ein Verbot für unter 14-Jährige schaden würde.
Trotzdem zeigte sich der ÖVP-Politiker überzeugt, dass er die Konzerne nicht von dem Verbot überzeugen müsse. "Wir wollen sie einfach anhören, sie können ihre Meinung kundtun und am Ende des Tages entscheidet die Politik, wie die gesetzliche Umsetzung im Detail aussehen wird", so der pragmatische Ansatz des Staatssekretärs.
Eins ist jedoch fix: Die technische Umsetzung der Maßnahme werde wohl nicht ohne die Plattformen möglich sein. Einfacher durchzusetzen wäre dies mit der EU gemeinsam. So lange könne man hierzulande jedoch nicht warten, so Pröll.
Demnach soll das Verbot "datensparsam, effizient und sicher" umgesetzt werden. Auch intern würden die Verhandlungen hierzu noch laufen. Es würde noch "viele Abzweigungen" geben. Als Beispiel nannte der ÖVP-Politiker hier die Auswahl der betroffenen Plattformen. Dennoch würde das politische Ziel, die Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – einen. Bereits Ende April fand dazu ein Gespräch mit Experten statt.
