"Niederbrennen", "in die Luft sprengen" – mit solchen Worten sollen Nutzer auf der Facebook-Seite der FPÖ-Politikerin Petra Steger zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Jetzt sorgt der Fall für Aufregung: Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat Strafanzeige eingebracht.
Laut der Organisation seien unter einem Posting Stegers zahlreiche Hasskommentare bis hin zu Aufrufen zur massenhaften Ermordung von Muslimen veröffentlicht worden. Besonders brisant: Trotz eines Hinweises seien die Beiträge nicht gelöscht worden.
"Die Grausamkeit der Mordaufrufe ist entsetzlich", sagt SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Es sei "unfassbar", dass diese Kommentare auf der Seite stehen geblieben seien. Für ihn stellt sich daher die Frage, ob eine sogenannte Beitragstäterschaft vorliegen könnte.
Damit ist gemeint: Ob Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können, weil sie solche Inhalte nicht entfernt haben.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Laut SOS Mitmensch wurde innerhalb weniger Wochen bereits mehrfach Anzeige wegen ähnlicher Vorfälle auf FPÖ-Seiten eingebracht. Auch dabei seien Mordaufrufe zunächst online geblieben. Erst nachdem die Anzeigen öffentlich wurden, seien die betreffenden Kommentare gelöscht worden.
Ausgangspunkt war laut Angaben ein Posting Stegers zu einem Massengebet von Muslimen in Wien. Darunter sollen sich zahlreiche Beschimpfungen und Gewaltaufrufe gesammelt haben. SOS Mitmensch fordert nun ein konsequentes Einschreiten der Justiz. Für Hass und Gewaltaufrufe dürfe es "keine Toleranz geben". Der Fall zeigt, wie schnell Online-Debatten eskalieren – und wann sie zum Fall für die Justiz werden.
