Schläge, Elektroschocks, überfüllte Zellen – und Gefangene, die nicht wussten, ob sie den nächsten Tag erleben. Was sich laut Anklage in einem syrischen Gefängnis abgespielt haben soll, ist kaum vorstellbar. Jetzt landet genau dieser Horror vor einem Wiener Gericht, tausende Kilometer entfernt von den Tatorten.
Ab 1. Juni müssen sich zwei ehemalige Vertreter des Assad-Regimes vor dem Landesgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2013 Zivilisten systematisch gefoltert zu haben. Insgesamt 21 Opfer, die heute in Europa leben, sind Teil der Anklage. Viele berichten von Gewalt, die kein Einzelfall war, sondern System hatte, das berichtet die "Presse".
Die Schilderungen sind drastisch: Gefangene sollen regelmäßig geschlagen, mit Elektroschocks gequält und gezielt erniedrigt worden sein. Ziel sei es laut Anklage gewesen, Geständnisse zu erzwingen und die Protestbewegung gegen das Regime zu unterdrücken.
Auch die Haftbedingungen sollen unmenschlich gewesen sein. Bis zu 25 Menschen sollen in einer nur fünf mal fünf Meter großen Zelle eingesperrt gewesen sein. Nahrung und Wasser waren knapp, teilweise mussten Häftlinge sogar aus der Toilette trinken.
Dass dieser Prozess ausgerechnet in Wien stattfindet, hat einen rechtlichen Hintergrund. Österreich kann besonders schwere Verbrechen wie Folter auch dann verfolgen, wenn sie im Ausland passiert sind, vorausgesetzt, die Beschuldigten halten sich im Land auf.
Ein Verfahren in Den Haag wäre zwar grundsätzlich denkbar, ist aber nicht zwingend. Solange nationale Gerichte tätig werden, bleibt der Fall hier und wird vor einem österreichischen Gericht verhandelt.
Besonders brisant ist der Weg eines der Angeklagten nach Österreich. Der frühere Geheimdienst-General wurde im Zuge einer geheimen Operation namens "White Milk" ins Land gebracht. Damals arbeitete das inzwischen aufgelöste Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammen.
Der Mann wurde an der Grenze übernommen, nach Wien gebracht und sogar bei seinem Asylantrag unterstützt. Jahrelang lebte er hier, erst Ende 2024 wurde er wegen der Folter-Vorwürfe festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.
Der Prozess dürfte sich über Wochen ziehen. Allein für Juni sind 13 Verhandlungstage angesetzt, zahlreiche Zeugen sollen gehört werden - teilweise per Video.
Ob der Prozess wie geplant noch im Juni abgeschlossen werden kann, ist unklar. Klar ist aber: Dieser Fall wird das Wiener Gericht noch länger beschäftigen. Ein Verfahren in Wien, das zeigt, wie nah internationale Verbrechen plötzlich werden können. Es gilt die Unschuldsvermutung.
