Paukenschlag in Brüssel! Die EU will Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Gesprächen einladen. Bereits im Jänner hätte ein Treffen zwischen EU-Vertretern und den Taliban in Kabul stattgefunden. Auf Wunsch mehrerer EU-Mitgliedstaaten solle es nun einen Termin auf "technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" geben.
Entsprechende Vorbereitungen seien bereits im Gange. Laut informierten Kreisen, solle in Kürze ein Schreiben nach Kabul geschickt werden, um einen Termin für die Beratungen in Brüssel zu vereinbaren. Dies bedeute jedoch nicht, dass die EU die Taliban-Behörden offiziell anerkenne.
Dabei soll es um Rückführungen nach Afghanistan gehen. Die geplanten Abschiebungen haben zahlreiche Bedenken ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen zufolge steckt Afghanistan mitten in einer humanitären Krise, verschärft durch Dürre und drastische Kürzungen bei der Auslandshilfe.
Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch.
Laut einem Bericht der "Krone" erlaube das europäische Recht die Abschiebung einiger Migranten, die Straftaten begehen oder als Sicherheitsrisiko gelten. Im Fall von Afghanistan sei dies aufgrund von fehlenden diplomatischen Beziehungen bisher nur schwer durchführbar gewesen.
Trotz der Lage in dem Land streben rund 20 EU-Staaten Abschiebungen nach Afghanistan an. Auch das österreichische Innenministerium sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) tauschen sich diesbezüglich mit den Behörden vor Ort aus. Man wolle weiterhin verurteilte Straftäter nach Afghanistan abschieben.
