Rund um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz gehen die Wogen hoch. Eigentlich muss Österreich diese Regeln, die Unternehmen zur Offenlegung ihres Gehaltssystems verpflichten, bis 7. Juni in nationales Recht gießen. Hintergrund ist die Bekämpfung der nach wie vor oft ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern.
Die Sozialpartner konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Lösung hinsichtlich der Lohntransparenz-Richtlinie einigen. Während die Arbeiterkammer auf rasche Umsetzung drängt, warnt die Wirtschaftskammer vor mehr Bürokratie und hohen Kosten für die Firmen.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat indes angekündigt, in der kommenden Woche selbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen und in die politische Koordinierung mit den Koalitionspartnern zu schicken, sollte bis dahin keine Einigung der Sozialpartner gelingen.
Nun schlägt allerdings eine gewichtige Stimme der Volkspartei Alarm. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisiert die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz scharf. Das Ziel, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sei zwar wichtig. Der Weg dorthin ist für sie aber völlig falsch.
"Bei der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zeigt sich wieder einmal: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht", sagt Mikl-Leitner zu "Heute". Die Regelung schaffe aus ihrer Sicht "nicht mehr Fairness, sondern ein neues Bürokratiemonster".
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein ganz wichtiges Ziel. Aber die Entgelttransparenz schafft nicht mehr Fairness, sondern ein neues Bürokratiemonster.“Johanna Mikl-LeitnerNÖ-Landeshauptfrau (ÖVP)
Besonders die in der Richtlinie vorgeschriebenen zusätzlichen Berichtspflichten stören die Landeshauptfrau. Betriebe müssten immer mehr Zeit für Formulare, Auswertungen und Kontrollen aufwenden. "Gerade kleine und mittlere Unternehmen fragen sich völlig zu Recht: Wann dürfen wir eigentlich noch arbeiten, statt ständig neue Formulare auszufüllen?"
Mikl-Leitner fordert nun einen Stopp auf EU-Ebene. "Die EU muss jetzt die Stopptaste drücken und die Umsetzung verschieben", fordert die ÖVP-Politikerin eine Überarbeitung der Richtlinie. Es zeige sich leider erneut: "Europa verliert zunehmend das richtige Maß. Während andere Regionen der Welt Unternehmen stärken, schnürt Brüssel den Betrieben immer neue Bleigewichte an die Beine", spricht Mikl-Leitner Klartext.
„Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage.“Markus HoferNeos-Wirtschaftssprecher
Auch Koalitionspartner Neos springt gegen die aktuelle Form der Richtlinie in die Bresche. Der pinke Wirtschaftssprecher Markus Hofer warnt vor einer Umsetzung im Schnellverfahren. "Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage", sagt er: "Es würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss. Das kann sich Österreich in einer Phase schwacher Wettbewerbsfähigkeit schlicht nicht leisten.
Der Vorschlag der Pinken: "die Uhr anhalten". Die Frist soll verlängert, die Richtlinie überarbeitet werden. Das bedeute nicht, den Kampf für Lohntransparenz und Gleichstellung zu stoppen, betont Hofer: "Es heißt, schlechte Gesetzgebung und Sisyphusarbeit für Unternehmen zu verhindern."
