Die Regierung steht unter enormem Spardruck. Milliarden müssen eingespart werden, das Budget soll konsolidiert werden. Laut bisheriger Übereinkunft sollen auch im politischen System fünf Millionen Euro eingespart werden. Doch den NEOS reicht das bei weitem nicht.
Die Pinken drängen nun auf deutlich schärfere Einschnitte. NEOS-Abgeordnete und JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke sprach sich erst vor wenigen Tagen dafür aus, die Parteienförderung gleich um die Hälfte zu kürzen.
"Parteienförderung halbieren statt kassieren", lautet die ausgegebene Parole der Pinken. Die Forderung der Neos gibt es seit Jahren, erfährt aber angesichts von Sparpaketen und Teuerung neue Brisanz.
Die staatliche Parteienförderung sorgt in Österreich seit Jahren regelmäßig für Diskussionen. Kritiker sehen darin ein überteuertes System mit zu wenig Kontrolle, Befürworter verweisen dagegen auf die Bedeutung unabhängiger Parteienfinanzierung für die Demokratie. Die im Nationalrat vertretenen Parteien kassieren 2026 rund 80 Millionen Euro – nur auf Bundesebene.
Auf die FPÖ entfallen 22,3 Mio. Euro, die ÖVP bekommt 20,9 Mio. Euro, die SPÖ erhält 17,7 Mio. Euro. Neos und Grüne liegen deutlich dahinter (9,7 bzw. 9,2 Mio. Euro).
Mit ihrem Vorstoß treffen die Neos nun vor allem bei den Regierungsparteien auf Widerstand. ÖVP und SPÖ lehnten drastische Kürzungen der Parteienförderung bislang stets ab. Beide Parteien argumentierten in der Vergangenheit, dass funktionierende Parteistrukturen Geld kosten und demokratische Arbeit abgesichert bleiben müsse.
Wie viel Geld die Parteien konkret verlieren könnten, ist derzeit noch offen. Klar ist aber: Die Diskussion dürfte mit den anstehenden Sparpaketen noch deutlich an Schärfe gewinnen. Ein Grund warum die beiden Koalitionspartner der Neos zögern, könnte auch darin begründet sein, dass beide Parteien nicht schuldenfrei sind.
